München – Nach dem zähen Ende der CSU-Blockade gegen Lockerungen beim Bau von Windrädern will Umweltminister Thorsten Glauber nun schnell Bayerns neues Klimaschutzgesetz voranbringen. „Ziel ist es, in den nächsten sechs Wochen das Thema in den Landtag zu bringen“, sagte der Freie Wähler. Was wie eine simple Ankündigung klingt, markiert eine spannende Weggabelung: Um den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen, sollen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.
Auch wenn die genauen Details noch erneut im Kabinett besprochen werden müssten, setzt Glauber nicht nur auf Änderungen im Klimaschutzgesetz, auch das begleitende Maßnahmenpaket soll deutlich erweitert werden. „Ein Klimaschutzgesetz ohne substanziellen Zubau der Windkraft wird nicht funktionieren“, sagte Glauber. Die CSU hatte am Vorabend die 10H-Abstandsregel für Windräder aufgeweicht. Künftig sollen demnach Windräder etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen und in Gewerbegebieten einfacher errichtet werden können. Zielmarke: bis zu 800 neue Anlagen im Freistaat.
Glauber hingegen sagt, das ihm unterstellte Landesamt für Umwelt habe eine Gebietskulisse für 1700 bis 2000 Räder erarbeitet. Dies müsse nun in den 18 Planungsregionen Bayerns ernsthaft diskutiert werden, „überall, nicht nur im Norden Bayerns“. Seiner Rechnung zufolge ist die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderte Ausweisung von zwei Prozent Landesfläche für Windräder kein Problem. Sollte der Bund auch die Errichtung in Naturschutzgebieten gestatten, seien gar bis zu drei Prozent möglich.
Streitpotenzial gibt es auch bei der Solarenergie. Glauber will in seinem Gesetzentwurf deutlich weiter gehen, als in der Koalition Konsens ist. Er will auch eine Photovoltaik-Pflicht für geeignete Wohngebäude – solche Regeln für Neubauten lehnt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bisher immer ab, während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen zeigte. Stand in der Koalition sind lediglich eine PV-Pflicht für Gewerbe-Dächer und der Bau von Anlagen an Autobahnen.
Die Opposition wirft der Regierung eine Verzögerungstaktik vor: Söder schiebe ein wirksames Klimaschutzgesetz „hinaus wie einen unliebsamen Zahnarztbesuch“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Dabei erwarteten die Menschen zurecht den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren. SPD-Fraktions- und Landeschef Florian von Brunn bezweifelte die Wirksamkeit: „Wir brauchen viel mehr Windräder, als Söders lahmer Kompromiss hergibt. Nur so werden wir unabhängig von Putin und bremsen die Energiepreise.“ M. HADEM/C. TROST