UKRAINE IN KÜRZE

Raketen auf Odessa: EU-Ratspräsident in Sicherheit gebracht Göring-Eckardt: Ukraine braucht mehr schwere Waffen Belarus: Todesurteile befürchtet gegen Regierungskritiker

von Redaktion

In der Ukraine wurde auch gestern weiter erbittert gekämpft. Russlands Verteidigungsministerium berichtete kurz nach Putins Rede über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine am Montag. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten, Lager mit militärischer Ausrüstung und die Schwarzmeer-Region Odessa beschossen worden, sagte ein Sprecher. Insgesamt seien 350 ukrainische Soldaten getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. EU-Ratspräsident Charles Michel musste sich während eines Besuchs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen. Wie ein EU-Vertreter mitteilte, musste Michel am Montag ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal unterbrechen, „um Schutz zu suchen, als erneut Raketen in der Region Odessa einschlugen“.

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine für nicht ausreichend. „Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht und wir müssen alles daransetzen, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnern alles das liefern, was wir irgendwie liefern können“, sagte Göring-Eckardt am Montag im Fernsehen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine „in diesem Kampf gegen Putin“ gerüstet sei. „Entweder direkt oder per Ringtausch, wie auch immer.“ Schwere Waffen müssten geliefert werden, „ich glaube, das ist ganz zentral“, sagte die Grünen-Politikerin. Da in der Ukraine „neue Bataillone aufgestellt werden müssen“, werde auch mehr Schutzausrüstung gebraucht. Göring-Eckardt reiste in den vergangenen Tagen nach Moldau und sprach dort unter anderem mit Vertretern der Ukraine.

Im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine verschärft sich offenbar die Menschenrechtslage in Belarus. Seit dem 27. April könne in Belarus die Todesstrafe für den „Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen“, verhängt werden, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Montag in Frankfurt mit. Das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko fasse den Begriff „Terrorismus“ sehr weit; vieles könne darunter fallen. „Da Regierungskritikern in Diktaturen oft willkürlich terroristische Handlungen unterstellt werden, fürchten wir, dass nun viele Todesurteile gegen unschuldige Bürger verhängt werden, die Lukaschenko als Gefahr empfindet“, erklärte der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm. Schätzungen zufolge gebe es in Belarus aktuell etwa 2260 politische Gefangene, darunter 330 Frauen und 10 Kinder. In Belarus nimmt Lamm zufolge der Widerstand gegen Lukaschenkos Unterstützung für Putins Angriffskrieg zu.

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