Russland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz vor weiteren Waffenlieferungen an das Land gewarnt. Diese wären „absolut nutzlos“ und würden dem Land nur „weiter schaden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Visite als den Besuch der „europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti“. Dieser Besuch habe „null Nutzen“. Die Gäste würden „der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und alte Haubitzen versprechen, sich mit Horilka besaufen und mit dem Zug nach Hause fahren“, fügte er in Anspielung auf den ukrainischen Wodka hinzu. „Das wird die Ukraine dem Frieden nicht näher bringen.“ Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die Reise. „Das ist eine Botschaft der Solidarität“, sagte Stoltenberg zu dem Treffen von Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi mit Wolodymyr Selenksyj. Deutschland, Frankreich und Italien „unterstützen die Ukraine schon seit langem im erheblichen Umfang“.
Aus der CSU kommt indes Kritik. „Grundsätzlich war’s höchste Zeit, dass Scholz mal nach Kiew gereist ist“, sagt der Außenpolitiker Florian Hahn im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ich kann nur hoffen, dass seine Eindrücke dazu beitragen, seine zögerliche Haltung bei der tatsächlichen Unterstützung der Ukraine aufzugeben.“ Deutschland müsse endlich „vom Bremser zum Turbo“ bei der Hilfe für das angegriffene Land werden. Hahn kritisiert scharf die Zusage, sich für einen EU-Beitritt einzusetzen. Das sei „reine Symbolik, die uns noch vor die Füße fallen kann“. Er glaube nicht, dass die Ukraine, Georgien oder Moldau „die Chance haben, in den nächsten 20, 30 Jahren in die EU aufgenommen zu werden“. Andere in der CSU sehen zumindest das anders, Parteivize Manfred Weber lobt das ausdrücklich als ein „politisches Signal der Ermutigung“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, vorab habe Scholz hohe Erwartungen erzeugt. „Mit dem Ja zum EU-Beitritt und der Einladung zum G7-Gipfel hat er sie nicht erfüllt.“ Die EU-Sache dauere Jahrzehnte. Die Ukraine brauche aber schnelle Hilfe, „die bleiben wir weiter schuldig“.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Reise. „Ich hoffe sehr, dass die Gelegenheit genutzt wird, einmal offen persönlich miteinander zu reden“, sagte Strack-Zimmermann dem Handelsblatt während der Anreise des Kanzlers. Eine solche Kommunikation sei besser als der Weg über Botschafter oder Presse.
Es sei sehr gut, dass der Kanzler nach Kiew fahre, erklärte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er forderte im „DLF“ aber erneut die Lieferung deutscher Kampfpanzer auch aus nicht genutzten Bundeswehrbeständen. Konkret könnten 32 Marder-Panzer der Bundeswehr instandgesetzt und geliefert werden. cd/mm