Berlin – Es muss schon etwas Gravierendes passieren, damit ein Bundeskanzler seinen Urlaub unterbricht und nach Berlin zurückkehrt. Erst vor ein paar Tagen war Olaf Scholz ins Allgäu aufgebrochen, um dort zu wandern und nach sieben Monaten als Krisen-Kanzler ein paar Tage runterzukommen. Am Freitagmorgen ist er auf einmal wieder da, kurzfristig von Bayern nach Berlin eingeflogen. Mit einem Vorlauf von nur 90 Minuten kündigt er eine Pressekonferenz im Kanzleramt „zu aktuellen Fragen der Energiepolitik“ an.
Gaskunden sollen Umlage zahlen
Die schlechte Nachricht für die Verbraucher: Das milliardenschwere Rettungspaket für den Energiekonzern bedeutet auch weitere Preissteigerungen – über eine Umlage an alle Gaskunden, damit Versorger wegen der Drosselung russischer Lieferungen höhere Einkaufspreise weitergeben können und nicht pleitegehen. Der Kanzler spricht von 200 bis 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Umlage kommt zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Preiswelle, mit der Haushalte schrittweise rechnen müssen.
Bund übernimmt 30 Prozent an Uniper
Das milliardenschwere Rettungspaket für Uniper sieht vor, dass der Bund mit 30 Prozent bei dem Düsseldorfer Unternehmen einsteigt. Geplant sind weitere Stützungsmaßnahmen. So soll ein Darlehen über die staatliche Förderbank KfW von zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro erhöht werden.
Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen, weil Uniper die Preissteigerungen bisher nicht weitergeben kann.
Uniper-Chef: Milliarden an Zusatzkosten
Der Vorstandsvorsitzende von Uniper, Klaus-Dieter Maubach, bezifferte die Kosten für ersatzweise beschafftes Erdgas auf 4,5 Milliarden Euro bis Ende August. Ein weiterer Monat würde noch einmal 1,7 Milliarden Euro kosten, sagte er in Düsseldorf. Uniper wolle Schadenersatz von seinem Lieferanten Gazprom haben. Die Verträge zwischen Uniper und Gazprom laufen nach seinen Angaben noch bis Mitte der 2030er Jahre. Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz sagte, Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen. Mit dem Paket könne Uniper stabilisiert in die Zukunft schauen.
Habeck: Uniper ist „systemrelevant“
In der Pandemie stützte der Bund etwa die Lufthansa mit Milliarden-Steuergeldern, in der Finanzkrise half er der Commerzbank (siehe rechts). „Wir lassen nicht zu, dass ein systemrelevantes Unternehmen wie Uniper fällt und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet wird“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Energieverband BDEW erklärte, Dominoeffekte auf dem Energiemarkt müssten unter allen Umständen vermieden werden, da sonst die Versorgungssicherheit nicht aufrechterhalten werden könne.
Zwei Cent pro Kilowattstunde
Mit einer Umlage sollen Versorger Preissteigerungen weitergeben können. Vor allem Uniper soll profitieren. Scholz sagte, die Umlage sei zum 1. Oktober geplant, möglicherweise schon zum 1. September. Sie könne zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde führen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Ob Kunden die Umlage ab September oder Oktober zahlen müssen, ist offen.
Wohngeldreform soll Entlastung bringen
Scholz kündigte weitere Entlastungen an – mit einer großen Wohngeldreform zu Beginn kommenden Jahres. „Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten.“ Es sollten mehr Bürger, Arbeitnehmer und Rentner davon profitieren können. Zudem solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Auch für Studenten solle es Heizkostenzuschüsse geben. Kündigungsschutzregeln sollen mit dem Ziel überprüft werden, dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werden kann.
Die Debatte ist damit aber nicht vorbei. Teile der SPD und der Grünen fordern Entlastungen vor allem für einkommensschwache Haushalte bereits in diesem Jahr.
Der Kanzler verwendet am Freitag als griffigen Slogan für seine Versprechen den Titel der weltweit wohl bekanntesten Fußball-Hymne: „You’ll never walk alone“ (Du wirst niemals alleine gehen). Nun gilt Scholz nicht als glühender Fußball-Fan. Vielleicht hat ihn sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt auf die Idee gebracht, dessen Lieblingsclub FC St. Pauli die zuerst vom englischen Club FC Liverpool verwendete Stadionhymne regelmäßig spielt. Wer auch immer den Einfall hatte: „You’ll never walk alone“ ist nun ein Satz, an dem Scholz gemessen werden wird. Er erinnert an frühere Versprechen in ähnlich brenzligen Situationen: 2012 befriedete der damalige EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Schuldenkrise mit dem Machtwort: „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten – Whatever it takes.“