Es war ein Aufstand, der in Sachsen-Anhalt begann, seither schauen alle genau auf das kleine Land zwischen Hannover und Leipzig, wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht. Über Monate hatte die CDU-geführte Landesregierung einen höheren Rundfunkbeitrag blockiert – erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brach den Widerstand. Fast genau ein Jahr ist das her. Und jetzt braut sich da was Neues zusammen.
Der Chef der Staatskanzlei in Magdeburg, der CDU-Minister Rainer Robra, rechnet in einem ganzseitigen Beitrag in der „FAZ“ mit dem System ab. Er plädiert nicht für die Abschaffung, aber sieht „immensen Reformbedarf“ – strukturell und bei den Inhalten. Robra hält ARD und ZDF für zu ähnlich. „Sie bieten zu viel vom Gleichen, und das in unglaublichen Mengen“, schreibt er, der auch Kulturminister des Landes ist. 394 Stunden Fernsehen und 1452 Stunden Hörfunk pro Tag würden produziert. „Ist das noch Grundversorgung? Oder rotiert hier ein System um sich selbst und dehnt sich, von der Definitionsmacht der Intendanten und der Finanzierungslogik getrieben, wie das Weltall schier unendlich aus?“ Vor allem die ARD müsse reformiert werden. Sie solle sich auf ihren Ursprung als Gemeinschaftsprojekt der Landesanstalten besinnen. Also: Tagesschau ja, aber sonst mehr Regionales.
Robra legt sich nicht darauf fest, die Mini-Anstalten in Bremen und im Saarland einzusparen. Er stellt auch nicht die Beitragsfinanzierung infrage. Der Minister verlangt aber ein Moratorium bei der Beitragshöhe, Sparanstrengungen und gedeckelte Gehälter, am öffentlichen Dienst orientiert.
Robra ist in der Union einer der wenigen, die klar Reformen fordern. Aus der CSU kommen ab und zu kleinteiligere Kritiken am Bayerischen Rundfunk und zornige Bemerkungen über die angebliche Linkslastigkeit bei WDR oder ZDF – aber keine Rufe nach gravierenden Einschnitten.
Der sachsen-anhaltinische Minister indes greift auch die Inhalte in ARD und ZDF an. „Einrichtungen, die von allen zwangsfinanziert werden, sollten bei wichtigen, aber in der Gesellschaft umstrittenen Themen nicht immer an der Spitze stehen wollen“, schreibt er in der „FAZ“ und nennt „Sprachpflege“ (gemeint: das Gendern) oder den „Umgang mit Diversitäten“. Zum Respekt vor dem Beitragszahler gehöre die Einsicht, „dass es keinen volkserzieherischen Auftrag gibt“. Der Rundfunk sei nicht berufen, dem Volk zu sagen, wie es politisch korrekt spreche. „Die Anstalten sind vermehrt – oft missionarischer – Faktor der öffentlichen Meinungsbildung geworden und weniger Medium; das sollte sich wieder umkehren“. cd