REAKTIONEN

von Redaktion

Die Opposition: Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßt die sozialen Aspekte des Pakets, beklagt aber eine fehlende Unterstützung von Unternehmen. Es sei „richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft“, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD. „Gut“ finde er den Abbau der kalten Progression. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen bezeichnet den Ampelkompromiss unserer Zeitung gegenüber als „unkonkret, unvollständig und ungenügend“ und „eher ein Aufgabenheft als ein echtes Entlastungspaket“. Notwendige Maßnahmen blieben ungelöst, das Paket diene vorrangig dem Frieden in der Koalition und nicht der Entlastung der Bürger.

Aus Bayern kommt von der Staatsregierung Kritik. „Die heute angekündigten 1,5 Milliarden Euro für ein günstiges Anschlussticket lassen nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung diese finanzielle Last zu einem großen Teil auf die Länder abwälzen möchte“, klagt Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) rügt, dass Rentner den 300-Euro-Zuschuss versteuern müssen. Und: „Durch die Inflation und die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln ist dieses Geld sofort verbraucht.“ SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert auf Landesebene ein Entlastungspaket als Ergänzung.

Die Verbände reagieren unterschiedlich. VdK-Präsidentin Verena Bentele nennt das Paket „beeindruckend“. 50 Euro mehr für Empfänger des künftigen Bürgergelds seien allerdings zu wenig. Der Umweltverband WWF kritisiert, dass die Erhöhung des CO2-Preises verschoben werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nennt die Pläne aus Sicht der Betriebe „enttäuschend und unkonkret“, da sie vorwiegend auf private Haushalte abzielten: „Immer mehr Betriebe und Unternehmen sind angesichts explodierender Gas- und Strompreise existenziell bedroht.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt, „dass vielen Betrieben die Luft längst ausgegangen ist, ehe die in Aussicht gestellten Entlastungen wirken“.

Führende Ökonomen loben das Paket, äußern aber Kritik im Detail. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hebt hervor, Zuschüsse bekämen vor allem Menschen, die Härten selbst nicht abfedern können. Die Pläne am Strommarkt sowie zum Schutz besonders belasteter Gaskunden seien aber noch zu wenig konkret. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt, die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau.

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