Zu seinem ersten Auslandsbesuch seit mehr als zweieinhalb Jahren reist Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping diese Woche nach Kasachstan und Usbekistan, um am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teilzunehmen. Nach Angaben Russlands wird Xi Jinping am Rande des Gipfels am Donnerstag und Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. In dem Konflikt hat sich China hinter Putin gestellt und beschreibt die USA und die Nato als Hauptverursacher der Krise. An dem SCO-Gipfel wird auch Indiens Premierminister Narendra Modi teilnehmen. Eine Begegnung mit Xi Jinping wäre das erste Treffen seit den tödlichen Zwischenfällen zwischen Soldaten beider Streitkräfte an der strittigen Grenze im Himalaya vor zwei Jahren. Auf dem SCO-Gipfel soll der Iran formell aufgenommen werden, weswegen auch Irans Präsident Ebrahim Raisi erwartet wird. Außer China, Russland und Indien gehören Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan zu der Organisation. Belarus und die Mongolei haben Beobachterstatus. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.
Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen hat die Kremlpartei „Geeintes Russland“ bei Regionalwahlen Erfolge eingefahren. So siegten alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. Auch bei den Wahlen zu Stadtparlamenten entfielen mehr als 80 Prozent der Stimmen auf „Geeintes Russland“.
Kremlsprecher Dmitri Peskow deutet die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine. „Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten“, sagte er zu den Erfolgen bei den ersten Wahlen seit dem Einmarsch ins Nachbarland Ukraine. Doch echte Kriegsgegner wurden von vornherein gar nicht zur Wahl zugelassen.
Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen.
Noch während der laufenden Abstimmung listeten die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Gut ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn ist die kremlkritische Opposition fast vollständig ins Ausland ausgewandert oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich dieses Mal kaum noch Mühe, den Wahlausgang zu beeinflussen. dpa