Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ungeachtet des Drucks seiner Koalitionspartner auf Artillerie und Flugabwehr. Der Frage nach der Lieferung westlicher Kampfpanzer wich er am Montag erneut aus. Es „bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt“, sagte er in Berlin. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte davor. SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfpanzern nicht aus, pochte aber auf internationale Abstimmung.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert für zusätzliche Unterstützung. „Vor der Tapferkeit der Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen“, schrieb er auf Twitter. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Am Vortag hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefordert, der Ukraine auch die erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer Marder zu geben. Auf der Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen.
„Alle in der Regierung wissen, dass noch mehr möglich wäre“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. „Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern womöglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden.“ Auch Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, forderte, mehr zu tun. Westliche Waffen würden den Krieg verkürzen. Wagener: „Unsere Freiheit wird nicht auf den Gefechtsübungsplätzen der Bundesrepublik, sondern an der Front in der Ukraine verteidigt.“
Verteidigungsministerin Lambrecht betonte, sie habe bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche ihren US-Kollegen Lloyd Austin auf Panzerlieferungen angesprochen. „Ich habe da zumindest diese Wahrnehmung nicht gehabt, dass es da ein Umdenken in den USA gibt dazu.“
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sieht bereits die jetzigen Waffenlieferungen als eine „rote Linie“, die die deutsche Regierung (…) nicht hätte überschreiten dürfen“, wie er der russischen Tageszeitung „Iswestija“ sagte. dpa