München/Innsbruck – Wird die Teilmobilmachung Wladimir Putin helfen, das Blatt in der Ukraine zu wenden? Ist er bereit, sogar noch weiter zu eskalieren? Und was wird der Westen jetzt tun? Eine Einschätzung von Prof. Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler und Russland-Experte an der Universität Innsbruck.
Herr Mangott: Wird Putin mit den Scheinreferenden und der Teilmobilmachung die Initiative im Krieg zurückgewinnen?
Es ist zumindest ein militärisch notwendiger Schritt, um zu verhindern, dass die Ukraine mit einer Übermacht an Soldaten und westlichen Waffen eine neue Offensive führen kann. Denn die rein russischen Soldaten sind ausgedünnt. Das hat die ukrainischen Erfolge erst möglich gemacht. Russland will weitere ukrainische Initiativen an anderen Frontabschnitten verhindern.
Wie schnell wird die Mobilmachung greifen?
Da sie nur Reservisten umfasst, die militärisch ausgebildet sind und Waffensysteme beherrschen, werden in drei bis vier Wochen erste Soldaten die Front erreichen.
Ist Putin verzweifelt oder will er ohnehin die Eskalation mit dem Westen?
Das Wort Verzweiflung ist sicher nicht angebracht, aber der Schritt erfolgt schon aus einer Position der militärischen Schwäche heraus. Putin hat die Teilmobilmachung lange hinausgezögert, weil er befürchtet, die Zustimmung in der Bevölkerung könnte geringer werden. Aber der Schritt war aus seiner Sicht jetzt militärisch nötig – und es ist eine neue Stufe der Eskalation. Wenn Putin die Annexion der Gebiete rasch vollzieht, und davon ist auszugehen, wäre jeder weitere ukrainische Vorstoß auf diese Regionen ein Angriff auf russisches Staatsgebiet. Zwar hat die Ukraine schon Waffendepots etwa auf der Krim zerstört, aber wenn ukrainische Infanterie dann etwa in Luhansk ihre Füße auf vermeintlich russischen Boden setzt, wird der Konflikt dramatisch eskalieren. Mit der Ankündigung der Annexionen will Putin der Ukraine signalisieren, sie solle es nicht wagen, weiter gegen russisch erobertes Gebiet vorzugehen.
Dem wird die Ukraine nicht nachkommen.
Die Ukraine wird sich nicht abhalten lassen, zu versuchen, die Gebiete zurückzuerobern. Aber es ist eben eine neue Situation. Für Putin wäre es dann eine Notwendigkeit, zu eskalieren – denn er müsste ja erklären, wie es sein kann, dass die Ukraine in der Lage ist, russisches Staatsgebiet zu besetzen.
Jetzt ist der Westen am Zug. Was erwarten Sie?
Putin hat klar erklärt, bereit zu sein, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Sein Zusatz, das sei kein Bluff, ist eine klare Warnung an den Westen, dass er auch zu einer nuklearen Eskalation bereit ist. Er will erreichen, dass es im Westen Diskussionen gibt, ob man der Ukraine weiter schwere Waffen oder sogar Kampfpanzer liefern soll. Da wird sich sicherlich eine noch größere Zögerlichkeit bemerkbar machen – ich denke dabei vor allem an die deutsche Regierung.
Ist mehr Zurückhaltung denn der richtige Schritt?
Wenn die Regierungen der Meinung sind, es ist nur ein Bluff, macht es Sinn, weiter Waffen zu liefern, um der Ukraine zu erlauben, auch von Russland reklamiertes Gebiet zurückzuerobern. Nimmt man das Eskalationsrisiko ernst, und das würde ich eher nahelegen, sollte man sich überlegen, ob man die Offensivfähigkeit der ukrainischen Armee weiter stärken möchte. Die Reaktion wird nicht einheitlich sein. Polen, Balten, Briten werden dafür plädieren, die Kämpfe weiter zu führen, andere werden vorsichtiger sein. Bundeskanzler Scholz wird sich in seiner Einschätzung bestätigt sehen, vorsichtig zu sein mit der Lieferung von Panzern.
Aber die Annexion der Gebiete wird vom Westen nicht anerkannt. Kann man dann zugleich die Unterstützung einstellen?
Die Gebiete werden zu recht nicht anerkannt, denn die Annexion widerspricht dem Völkerrecht. Die Argumentation ist also sicher schwierig.
Putin hat in seiner Rede dem Westen vorgeworfen, er wolle Russland zerstören und ausplündern. Glauben die Russen diese Propaganda denn noch?
Nicht alle, aber genug. Er hat dieses dramatische Bedrohungsszenario skizziert, um bei skeptischen Russen eine Art zurückhaltendes Verständnis zu bekommen. Der Rückhalt für Putin wird kleiner werden, aber es wird keine Mehrheit gegen den Krieg geben. Man darf gespannt sein, wie viele Menschen den Aufrufen der Opposition folgen, auf die Straße zu gehen. Es drohen ja harte Strafen. Viele Regimekritiker sind auch aus Russland ausgewandert – oder sitzen im Gefängnis wie Alexej Nawalny. Wer also soll die Gallionsfigur von Protesten sein?
Wenn die Ukraine weiter vorrückt auf russisch proklamiertes Gebiet: Was wird Putin dann tun?
Ich erwarte dann noch mehr Angriffe auf zivile Infrastruktur und Flächen-Bombardements. Sollte sogar die Krim in Gefahr geraten, schließe ich nicht aus, dass Putin mit taktischen Nuklearwaffen eskaliert. Diese sind skalierbar von einer bis zehn Kilotonnen. Die Bombe auf Hiroshima hatte 15 Kilotonnen. Putin wird das aber vorher explizit sagen, dass er an den Einsatz nuklearer Waffen denkt – das hat er bisher noch nicht. Es könnte eine demonstrative Testexplosion geben über unbewohntem Gebiet. Wenn das die Ukraine nicht aufhält, weiter zu marschieren, kann ich mir vorstellen, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden – nicht an der Front, sondern auf Gebiete im Westen, oder sogar auf Kiew.
Der ukrainische Präsident hat erklärt, die Rückeroberungen gehen weiter.
Selenskyj kann es sich innenpolitisch nicht leisten, zu sagen: Wir treten Gebiete ab um des Friedens willen. Mehr als 90 Prozent der Ukrainer sind gegen territoriale Zugeständnisse. Es gäbe auch keine Garantie, dass Russland in zwei, drei Jahren nicht versuchen würde, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern.
Interview: Wolfgang Hauskrecht