Berlin – Mit den ersten Sonnenstrahlen am Montagmorgen um 6.25 Uhr liegt die Lösung auf dem Tisch. Nach einer 35-Stunden-Sitzung zurrte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihren Vorschlag für eine Gaspreisbremse fest. Der Bedeutung ihrer Beratungen waren sich die Mitglieder aus Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Politik durchaus bewusst. „Es steht mehr auf dem Spiel als die Existenz einzelner Betriebe“, sagte etwa Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und einer von drei Vorsitzenden der Kommission. „Es geht um unseren Wohlstand in Deutschland.“
Der Vorschlag: Ein Zwei-Stufen-Modell
Um diesen Wohlstand – und die privaten wie gewerblichen Existenzen – zu sichern, schlagen die Experten der Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht ein zweistufiges Verfahren vor. Teil 1: Um die Haushalte im Winter zu entlasten, soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen der Gaskunden übernehmen. Die Experten schlagen vor, dass die Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs berechnet wird, der der September-Abschlagszahlung zugrunde liegt. Praktisch hieße das: Die Versorger verzichten auf die Abschlagszahlung für Dezember für Haushalts- und Gewerbekunden und bekommen das Geld vom Staat erstattet. Die durchschnittliche Abschlagszahlung für ein Einfamilienhaus liegt laut dem Vergleichsportal Verivox derzeit bei 342 Euro.
Teil 2 des Verfahrens: Die Gaspreisbremse. Sie soll möglichst ab März 2023 in Kraft treten und bis mindestens April 2024 gelten. Für eine Grundmenge an Gas soll dabei ein staatlich garantierter Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben werden, Steuern und Gebühren inklusive – die Differenz zum Marktpreis übernimmt der Staat. Zum Vergleich: Laut Verivox liegt der Gaspreis im Oktober durchschnittlich bei 20,53 Cent pro Kilowattstunde, bei Neukunden sind es laut Kommission rund 28 Cent. Vor einem Jahr waren es noch 6,8 Cent. Bei den 12 Cent orientiere man sich an dem „new normal“, wie die Kommissionsvorsitzenden sagten. Sie gehen also davon aus, dass sich der Gaspreis nach den aktuellen Turbulenzen bei 12 Cent einpendeln könnte. Um die Bürger dennoch zum Gassparen zu ermuntern, soll die staatlich subventionierte Grundmenge bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen. Für alles darüber müsste der Kunde dann den regulären Marktpreis zahlen. Fernwärmekunden sollen einen garantierten Preis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde bekommen – ebenfalls bei einem Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Der einzelne Bürger müsste sich um nichts kümmern, betonte die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm. Bei zentral beheizten Mietshäusern soll die Gutschrift vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, im Zuge der Nebenkostenabrechnung. Für Vermieter, die wegen der hohen Zahlungen an die Versorger in Schwierigkeiten geraten sind, soll es Härtefalllösungen geben. Ebenso für Mieter, die trotz der Entlastung finanziell stark überfordert sind.
Das Vergleichsportal Verivox hat errechnet, dass eine Deckelung des Gaspreises auf 12 Cent eine Familie mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Jahr um 1366 Euro entlasten könnte, was einer Ersparnis von 33 Prozent entspricht. Maßstab für diese Beispielrechnung ist der aktuelle Marktpreis von 20,53 Cent.
Die Industrie bekommt eine eigene Bremse
Für die rund 25 000 industriellen Großverbraucher mit mehr als 1,5 Megawattstunden pro Jahr soll ein eigenes Modell gelten. Auch sie sollen staatliche Subventionen bekommen – ab dem 1. Januar. Für die Industriekunden soll der sogenannte Beschaffungspreis (also ohne Abgaben, Umlagen und Steuern) auf 7 Cent begrenzt werden, allerdings nur für 70 Prozent des Verbrauchs. Auch hier soll ein Sparanreiz gesetzt werden: Für den Verbrauch darüber hinaus wird der vollständige Marktpreis fällig.
Wie viel Geld würde der Vorschlag kosten?
Insgesamt kalkuliert die Kommission mit rund 91 Milliarden Euro. Etwa fünf Milliarden Euro werde die Einmalzahlung im Dezember ausmachen. 66 Milliarden Euro sind für die Gaspreisbremse für Haushalte und Gewerbe angedacht. Und die Unterstützung der industriellen Großkunden werde den Staat rund 25 Milliarden Euro kosten, schätzen die Kommissionsmitglieder. Dass hier großflächig die sprichwörtliche Gießkanne zur Geldverteilung ausgepackt wird, ist den Experten bewusst. „Wir konnten das nicht vermeiden, weil es schnell gehen musste“, sagt Mitvorsitzender Michael Vassiliadis von der Industriegewerkschaft Bergbau. Deshalb sollen die staatlichen Zuschüsse bei der Einkommensteuer als geldwerter Vorteil angegeben und versteuert werden. Hohe Freibeträge sind vorgesehen. Vor allem Haushalte mit höheren Einkommen müssten einen Teil der Zuschüsse also wieder als Steuer abführen.
BDI-Präsident Russwurm sagt über den Vorschlag der Kommission: „Ist es perfekt? Sicher nicht.“ Aber das Konzept sei belastbar und gebe Orientierung, wie es weitergehen könne. Die Kommission tagt noch bis Ende Oktober weiter – und will bis dahin unter anderem Vorschläge für Anreize zum Gassparen und zum Ersatz von Gas in der Stromerzeugung ausarbeiten.
Wer sitzt in der Kommission?
Die Expertenkommission Gas und Wärme wurde am 23. September eingesetzt und hat 21 Mitglieder. Neben den drei Vorsitzenden Grimm, Russwurm und Vassiliadis gehören dem Gremium etwa Verdi-Chef Frank Werneke, die Chefs der Energieversorger Eon und RWE, Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund, Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und zahlreiche Wissenschaftler an.
Regierung: Umsetzung soll „zügig“ kommen
Nun ist die Ampel am Zug: Die Bundesregierung kündigte gestern an, die Vorschläge der Kommission zügig zu prüfen und über die Umsetzung zu beraten. Die Kommission habe trotz des engen Zeitplans eine sehr gute Grundlage erarbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Ich gehe davon aus, dass die politische Auswertung dessen, was heute vorgestellt worden ist, diese Woche noch erfolgt.“ Welche Vorschläge die Regierung auch wirklich umsetzt, sei noch offen, betonte Hebestreit. Unter anderem sei noch eine europarechtliche Prüfung nötig.
Bis zu den Länderberatungen Ende kommender Woche sollten die verantwortlichen Ministerien (Wirtschaft, Finanzen) über den Stand der Umsetzung berichten. Wichtig sei, dass dabei die geplante Preisbremse für Strom mitgedacht werde. (mit dpa)