Berlin/Teheran – Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag die Protestbewegung im Iran unterstützen und den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen. Im Entwurf eines Antrags ist neben zahlreichen Aktionen auf internationaler Ebene auch von einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) die Rede. Die Bundesregierung solle demnach prüfen, ob und wie die umstrittene Einrichtung geschlossen werden könne, heißt es in dem Antrag, über den bereits am heutigen Mittwoch abgestimmt werden soll.
Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet die Einrichtung als Außenposten Teherans. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte schon vor Monaten dessen Schließung gefordert und das Islamische Zentrum Hamburg als „das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland“ bezeichnet.
In den rund zwei Dutzend Unterpunkten des parlamentarischen Antrags geht es unter anderem auch um eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran, die Verurteilung gewalttätiger Übergriffe gegen Demonstranten und einen verbesserten Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland.
Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln riefen gestern im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. „Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour.
Auslöser der Proteste im Iran war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-jährige iranische Kurdin war von der Sittenpolizei festgenommen worden und starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Das Regime geht hart gegen die Demonstranten vor. Nach offiziellen Angaben eines Justizsprechers sind bislang mehr als 1000 Menschen angeklagt worden. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten am Sonntag harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15 000 Teilnehmer der Demonstrationen festgenommen. dpa/afp