München/Berlin – Die Krawallnacht an Silvester hat Berlin erschüttert – vor allem ihre Einsatzkräfte. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Berliner Polizeigewerkschaft, beschreibt, was die Polizei erlebt hat: „Beamte unter Beschuss und Sachbeschädigung, wir hatten einen bunten Strauß an Gewalttaten.“ Doch die Ergreifung der Randalierer sei schwierig: „Die Polizei war häufig in der Unterzahl, es gab Rauch, viele Täter waren vermummt. Da ist es schwer, jemanden zu identifizieren.“
An die 150 wurden dann doch aufgegriffen – aber schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. Keine Fluchtgefahr. Strafverfahren kommen trotzdem auf sie zu: „Da geht es vom schweren Landfriedensbruch über die gemeinsame Verabredung zur Sachbeschädigung bis hin zur schweren Körperverletzung“, erklärt Pfalzgraf. Längere Haftstrafen drohen, bei schwerer Körperverletzung mindestens ein Jahr, „wenn man es am Ende ausreichend beweisen kann – und an den richtigen Richter kommt“. Pfalzgraf wünscht sich, dass nach bayerischem Vorbild die Strafe direkt erfolgt. „In Berlin dauert das zu lange, vor allem, weil es zu wenig Richter und Staatsanwälte gibt.“
Neben Bestrafung, sagt Pfalzgraf, brauche es Prävention: „Den 1. Mai mit seinen Krawallen haben wir friedlich hinbekommen, indem wir mit den Gemeinschaften vor Ort gesprochen haben.“ Denn: „Sind die Leute nicht auf der Straße, können sie keinen Mist bauen.“ Komme es doch zur Gewalt, brauche es mehr Schutzausrüstung: „Der Elektroschock-Taser ist in Berlin einer Pistole gleichgesetzt, wir dürfen ihn also nur einsetzen, wenn wir auch scharf schießen würden.“ Zum Thema Body-Cams sagt er „Wir haben vielleicht auf vier Streifenwägen eine Kamera – das ist zu wenig.“ Außerdem seien die Geräte erst Mitte Dezember verteilt worden, die Polizisten noch nicht praktisch geschult. Dennoch: „Es reduziert die Gewaltbereitschaft natürlich enorm, wenn wir sagen: Pass auf, der Richter schaut ab jetzt zu.“ Ausweisungen von Straftätern ohne deutschen Pass hält Pfalzgraf für unrealistisch. „Nicht in Berlin. Das kriegen wir nicht mal bei der organisierten Kriminalität hin.“ Die Debatte um ein generelles Böllerverbot findet er falsch: „Nur weil die Politik in Berlin es nicht hinkriegt, darf ich nicht die Freiheit der Menschen anderswo einschränken.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nun einen Gipfel gegen Jugendgewalt angekündigt.
MATTHIAS SCHNEIDER