Der große Friedensgipfel in München? In drei Wochen kommt die Welt zur Sicherheitskonferenz nach Bayern, dass daraus ein erfolgreicher Dialog für ein Kriegsende gegen die Ukraine wird, dürfte indes ein frommer Wunsch bleiben. Eines der Kernprobleme: Erneut wird keine offizielle russische Delegation nach München reisen.
2022 hatten Putins Leute kurzfristig abgesagt, das war wenige Tage vor dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine. 2023 sind Regierende aus Moskau gar nicht eingeladen. Das erzählte der frühere Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger unlängst in einem Interview mit mehreren Zeitungen. Es gebe keinen „Anlass zur Annahme, dass eine russische Regierungsdelegation 2023 den Weg nach München hätte antreten wollen oder dürfen“. Moskau habe auch kein Interesse signalisiert. Aus Russland würden stattdessen „private Persönlichkeiten“ nach München geholt.
2007 hatte Kreml-Chef Wladimir Putin noch selbst in München gesprochen. Die Rede hallt bis heute nach, denn er warnte damals die Welt vor einem Heranrücken der Nato an das russische Territorium. „Niemand fühlt sich mehr sicher.“ Den USA unterstellte er ein Streben zu „monopolarer Weltherrschaft“. Die Münchner Rede empfanden schon damals Teilnehmer als Bruch mit dem Westen.
Ischinger rechnet nun für 2023 nicht mit einem Zeitfenster für Verhandlungen in den nächsten ein bis drei Monaten. Vorher müsse vor allem Russland zur Einsicht gelangen, keine weiteren militärischen Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen. Von dem Punkt sei man „leider noch weit entfernt“.
Die Sicherheitskonferenz 2023, wieder im Bayerischen Hof, läuft vom 17. bis 19. Februar. Der Ukraine-Krieg wird ein großes Thema sein, aber nicht das einzige bleiben. Das offizielle Programm steht noch nicht. Bisherige Äußerungen belegen, dass der neue Konferenzchef Christoph Heusgen bei seiner Premiere auch den Gästen aus dem globalen Süden mehr Raum geben wird.
Wer nach München anreist, ist offen. Ukrainische Gäste sind eingeladen, mindestens per Video-Schalte. Ob auf deutscher Seite erneut Kanzler Olaf Scholz (wie 2022) spricht, ist nicht bekannt. Sicherlich werden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bayerischen Hof auftreten.
Heusgen erneuerte gestern seine öffentliche Kritik an Scholz. Die Lieferung der Kampfpanzer an die Ukraine habe einen „bitteren Nachgeschmack“, sagte er im ZDF. „Deutschland hätte das viel früher machen müssen.“ Wenn Deutschland Führung in Europa übernehmen wolle und solle, „dann kann man eben als Letzter nicht das Nötigste machen“. cd