5 FRAGEN AN
100 Jahre nach der Gründung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds fordert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, die Stiftung zu überdenken.
Herr Hartmann, ist der Wittelsbacher Ausgleichsfonds heute noch zeitgemäß?
Nein. Die Monarchie wurde 1918 abgeschafft. Der Fonds ist aufgelegt worden, um Geld an die ehemalige Königsfamilie auszuschütten – mit dem Sonderweg einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Dieses Privileg passt nicht mehr in unsere Zeit.
Sie kritisieren auch die mangelnde Transparenz.
Viele Informationen haben wir erst durch Landtagsanfragen bekommen. Zum Beispiel, dass der Fonds die weiblichen Nachkommen der Wittelsbacher bei den Zahlungen benachteiligt. Und bis heute kann keiner beantworten, unter welche Besteuerung die Ausschüttungen der Stiftung fallen. Alles Dinge, wegen denen ich sage: Nach 100 Jahren sollte man das doch mal auf den Prüfstand stellen.
Viel Geld, das der Fonds erwirtschaftet, fließt in den Erhalt von Kunst und Denkmälern. Ist das keine gute Sache?
Dass der Freistaat Verantwortung für seine Kulturschätze hat, ist unstrittig. Eine Auflösung des Fonds würde nicht bedeuten, dass das Geld nicht mehr der Kultur zugutekommt. Für den Erhalt der Kunstschätze, die als Leihgaben des Wittelsbacher Ausgleichsfonds in unseren Museen zu sehen sind, kommt der Freistaat auf. Das darf man nicht vergessen.
Einfach auflösen kann der Freistaat den Fonds nicht – dann fällt das Vermögen an die Wittelsbacher.
Ich schlage vor, dass wir eine Expertenkommission einsetzen, die nach einem Ausstiegsweg sucht. Da muss natürlich der historische Kontext beachtet werden: Was war im Königreich Staatsvermögen und was Privatvermögen – eine komplizierte Frage, die man nicht schnell beantworten kann.
Was für eine Lösung schwebt Ihnen vor?
Lösungsmöglichkeiten wären zum Beispiel eine Einmalzahlung oder eine Leibrente, mit der der Fonds abgelöst wird. So wie der Fonds jetzt aufgebaut ist, würde er deutlich länger laufen, als das Königreich Bayern überhaupt bestanden hat. Das halte ich den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für ungerecht. Man hat diese Lösung ja nur gewählt, weil man Angst hatte, die junge Demokratie wieder zu verlieren. Heute haben wir eine starke Demokratie. Da kann die Staatsregierung schon einen Weg suchen, wie sie auf Augenhöhe einen Ausstieg aus diesem Konstrukt findet.
Interview: Dominik Göttler