München – Neulich hat Wolfgang Heubisch 50 Besucherplätze für den Bayerischen Landtag verlost. Nicht beim politischen Stammtisch oder bei einer Wahlkampfveranstaltung – sondern auf der Videoplattform TikTok. Heubisch, FDP-Politiker, 76 Jahre alt, Landtagsvizepräsident und früherer Wissenschaftsminister, ist schwer aktiv auf dem Videoportal. Fast 120 000 Menschen verfolgen, was der Polit-Senior dort so treibt. Er nutze die Plattform, „um mit der Jugend in Kontakt zu treten“, sagt er. Mit Erfolg: „Ich kriege sehr viele Meinungen von jungen Menschen, die sagen ,Endlich spricht mal jemand mit uns‘“, erzählt Heubisch. Der Spaß kommt dabei nicht zu kurz. In seinen Videos lästert er mit Christiano-Ronaldo-Videoschnipseln über lästige Zwischenrufe im Landtag oder nimmt Ministerpräsident Markus Söder aufs Korn. Und die Likes und Kommentare sprudeln nur so.
Kaum eine App ist bei der Jugend gerade so angesagt wie TikTok: In Deutschland lassen sich monatlich rund 19 Millionen Menschen auf der Kurzvideoplattform berieseln – weltweit mehr als eine Milliarde. Bayern-Star Alphonso Davies beim Fitnesstraining, Heidi Klums Einblicke ins Modelleben – die Videoschnipsel erreichen Millionen. Den Hype um Tiktok haben auch einige Politiker erkannt und betreiben einen eigenen Account. Doch die Bedenken gegenüber der Plattform, die zum chinesischen ByteDance-Konzern gehört, werden immer größer. Die Politik fürchtet, dass die von der App gesammelten Daten in die Hände der chinesischen Regierung gelangen könnten.
Dass soziale Netzwerke wie TikTok, Facebook oder Instagram fleißig Daten über ihre Nutzer sammeln, ist nicht neu. Wer sich bei TikTok registriert, hinterlegt persönliche Informationen wie Geburtsdatum, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Aber auch Inhalte von Nachrichten, die auf der Plattform verschickt werden, werden gespeichert – etwa um Straftaten aufzudecken. Hier kann TikTok also „mitlesen“.
Was ebenfalls bekannt ist: Die Sozialen Medien beeinflussen, welche Inhalte von den Nutzern konsumiert werden können. So schlagen die Unternehmen – basierend auf dem Nutzungsverhalten der Konsumenten – gezielt Inhalte vor, die für die User interessant sein könnten.
Der Aufreger in der Debatte um TikTok ist die Sicherheit und Aufbewahrung dieser Daten. Zwar dürften die Daten eines durchschnittlichen TikTok-Nutzers für die chinesische Regierung nur mäßig interessant sein, die von Politikern aber umso mehr. Das Unternehmen beteuert zwar, dass die Daten der Anwender auf sicheren Servern in den USA sowie in Singapur gespeichert werden und der chinesische Staat keinen Zugriff darauf hat. Zudem sei der Konzern unabhängig gegenüber dem in Peking sitzenden Firmenteil von ByteDance. Doch daran gibt es Zweifel.
In Europa wurden nun Konsequenzen gezogen: Als erste Nation untersagte Lettland die Nutzung der Video-App für Regierungsmitglieder. Belgien, Dänemark und die britische Regierung zogen nach. Die niederländische Regierung forderte ihre Beschäftigte ebenso dazu auf, TikTok von Diensthandys zu löschen. Auch Tschechien stuft TikTok nun als „Bedrohung“ ein. Die EU reagierte ebenfalls auf die Datenschutz-Debatte. Nach der EU-Kommission hat auch das EU-Parlament seinen Beschäftigten die Nutzung der Plattform für Kurzvideos verboten. Seit dieser Woche darf TikTok auf Handys und Tablets des Parlaments nicht genutzt oder installiert werden. Von Geräten, auf denen TikTok bereits installiert worden ist, muss es so schnell wie möglich gelöscht werden.
Der Grünen-Politiker Malte Gallée sitzt für Bayern im Europa-Parlament. Seinen etwa 34 000 Followern auf TikTok gab er auf der Plattform bisher regelmäßig Einblicke in seine Arbeit. Er kündigte an, das Verbot für die Beschäftigten „selbstverständlich“ umzusetzen und TikTok „nur noch auf privaten Geräten, die keinen Zugriff auf parlamentsinterne Netzwerke haben“, zu nutzen. Gallée forderte darüber hinaus, dass die Datenschutzbestimmungen für App-Betreiber und Betriebssysteme „drastisch“ erhöht werden sollten.
TikTok bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments hingegen als „fehlgeleitet und auf grundlegend falschen Annahmen beruhend.“ Der Konzern fordert „ein ordnungsgemäßes Verfahren und Gleichbehandlung“. „Wir sind überrascht, dass die Kommission uns weder direkt kontaktiert noch eine Erklärung angeboten hat“, sagte eine Sprecherin.
Auf den Diensthandys der Bundesregierung ist die Installation der Plattform nach Informationen des „Tagesspiegel“ nicht möglich. Das Gesundheitsministerium ist ein Sonderfall – es betreibt einen eigenen TikTok-Account. Auf den Dienstgeräten der Mitarbeiter soll die App jedoch nicht installiert werden können. Der Kanal werde außerdem von einer externen Agentur verwaltet.
TikTok hat mittlerweile reagiert und eine Sicherheits-Offensive angekündigt: Demnach sollen die Daten europäischer Nutzer künftig auch in Europa gespeichert werden. Ende März soll in Dublin ein erstes Datenzentrum in Europa in Betrieb gehen, zwei weitere sollen folgen – verwaltet von einem „unabhängigen europäischen Partner für Datensicherheit“. Ausschließlich in Europa werden die Daten europäischer Nutzer jedoch nicht bleiben können, dies sei bei einem global agierenden Dienst nicht möglich.
Auch bei Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch ist die Sicherheitsdebatte angekommen. „Es ist ein Thema, das wir beobachten müssen – aber mit Sinn und Verstand“, sagt der 76-Jährige. Im Landtag sei das Thema bisher noch nicht zur Sprache gekommen – dort haben die Abgeordneten kein Diensthandy. Aktuell sieht Heubisch für sein TikTok-Konto keinen Handlungsbedarf: „Ich glaube nicht, dass von meinem Account sicherheitsrelevante Informationen weitergegeben werden.“ Sollten irgendwann Empfehlungen zur Nutzung von TikTok oder sogar ein Verbot kommen, werde er sich natürlich daran halten. Bis dahin wird der Ex-Minister seine jungen TikTok-Follower aber weiter mit einem Augenzwinkern mit in den Landtag nehmen. (mit dpa/afp)