München – Faustregel in der Politik: Je größer die Runde, desto kleiner die Spannung. Das gilt auch, wenn heute in München die beiden Kabinette aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen in voller Stärke tagen. Überraschende Beschlüsse sind in dem Riesenkreis kaum zu erwarten.
Bei den gemeinsamen Sitzungen geht es eher um Symbolik und ums Netzwerken. Es fällt auf, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derzeit, nach den aufreibenden Corona-Jahren und der Bundestagswahl, um Verbündete bemüht. Nach dem Verlust aller CSU-Ministerämter im Bund ist das wichtiger geworden, um ab und zu wenigstens über den Bundesrat in Berlin Einfluss nehmen zu können. Leicht ist das nicht: Egal in welchem Land außerhalb Bayerns – überall ist mindestens eine der Parteien der Ampel-Koalition in Berlin ein Regierungspartner.
Die Einladung an NRW ist da ein Baustein. Es folgt am 2. Mai eine Sitzung mit den Sachsen und Michael Kretschmer (CDU) in Wunsiedel. Parallel pflegt Söder eine nicht kritiklose, aber sehr freundliche Beziehung zum pragmatisch-grünen Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Mit ihm und mit dem neuen hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU) plant Söder sogar eine Süd-Ministerpräsidentenkonferenz. Die drei eint, dass sie im Länderfinanzausgleich Nettozahler sind. Rhein stützt auch Söders Pläne zum Ausbau der Kernfusions-Forschung. Noch steht aber kein Termin fürs feierliche Dreiertreffen fest. Kretschmanns Grüne scheuen, so heißt es, den Eindruck eines Protestformats gegen die Bundesregierung. Auch dürfte eine Rolle spielen, dass Kretschmanns aufstrebender Finanzminister Danyal Bayaz mit der grünen Spitzenkandidatin in Bayern, Katharina Schulze, liiert ist.
In Schleswig-Holstein bei Daniel Günther (CDU) darf man eher keinen engen Söder-Unterstützer sehen. Mit anderen Länderchefs hält Söder mehr Kontakt, auch da, wo man es nicht vermuten würde. Im August 2022 besuchte Söder die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin wurde von der Union wegen des Nord-Stream-Skandals zum Rücktritt aufgefordert; von Söder nicht. Ihr Kontakt: nicht herzlich, aber verlässlich.
Ohne dass es die Öffentlichkeit groß mitbekäme, hält Söder zudem engen Kontakt zum Kollegen in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unterstützte ihn im Wahlkampf. Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, im 13. Jahr seiner Amtszeit, ist privat oft im Freistaat; sein Sohn ist Richter in Bayreuth. Mit Söder war er sogar bei der Oberammergauer Passions-Premiere.
In Sachfragen muss sich Bayern trotz allen Netzwerkens die Verbündeten sehr mühsam suchen. Oder findet keine. Als der Freistaat Ende 2022 im Bundesrat für Reformen der Erbschaftsteuer kämpfte, verweigerten alle anderen Länder die Unterstützung. In der Debatte um einen AKW-Weiterbetrieb stellten sich die anderen zwei betroffenen Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen Bayern. cd