München – Zusammen sind sie fast halb Deutschland: Heute tagen die Regierungen des größten Bundeslandes Bayern und des einwohnerstärksten Landes Nordrhein-Westfalen Schulter an Schulter in Bayern. Ein Treffen mit Zwischentönen: Es hat ja heftig gekracht zwischen den Ministerpräsidenten, als Armin Laschet noch im Amt war. Ebenso liegen die Länderchefs bei manchen inhaltlichen Fragen über Kreuz. Wir haben uns vorab mit dem neuen Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst (47, CDU), zum telefonischen Interview verabredet.
Herr Wüst, Markus Söder bekommt von den anderen Ministerpräsidenten derzeit Haue. Sagen wenigstens Sie mal was Freundliches über ihn?
Ich habe nichts von Haue mitbekommen. Wir arbeiten eng und gut zusammen im Länderkreis.
Da müssen wir Ihnen auf die Sprünge helfen…
…bitte sehr.
Wir meinen den Vorstoß zum AKW-Weiterbetrieb in Eigenregie der Länder. Dafür wird er angegriffen. Ist seine Idee, wie Ihr Kollege Kretschmann sagt, nur „gschwätzt“?
Für die Versorgungssicherheit und um den Strompreis zu dämpfen, sollten wir alle Kapazitäten nutzen. Darauf habe auch ich immer hingewiesen. In Nordrhein-Westfalen leisten wir unseren Beitrag durch die Verlängerung der Laufzeiten einiger Kohlekraftwerke. Das tut klimapolitisch weh, war und ist in dieser Notsituation aber nötig. Atomkraftwerke gibt es bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht, von daher stellt sich für mich diese Frage auch nicht.
Sollte sich die Union aus Ihrer Sicht mit dem Atom-ausstieg abfinden?
Er ist beschlossen. Ich bin sicher, die Union in der Bundesregierung hätte es anders gemacht, wenigstens eine Verlängerung ermöglicht. Wichtig ist, dass wir technologisch offen bleiben, etwa für neue Wege wie die Kernfusion.
Söder beklagt, die Bundesregierung benachteilige Bayern. NRW bekomme etliche Gaskraftwerke…
Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung von 2038 auf 2030 vorgezogen. Damit muss einhergehen, dass wir neue grundlastfähige Kraftwerke bauen. Der Neubau von Gaskraftwerken, die später mit Wasserstoff laufen können, gehört in allen Teilen Deutschlands dazu. Ohne wird es nicht gehen.
Hat Ihnen Söder persönlich nicht gesagt, wie es ihn ärgert, dass Bayern keine entsprechenden Zusagen bekomme?
Wir ärgern uns gemeinsam über manches in dieser Bundesregierung. Alle Länder, parteiübergreifend und in fast allen Themen – Energie-, Industriepolitik, Migration…
Sie sehen demnächst den Kanzler zum Flüchtlingsgipfel. Was konkret verlangen Sie vom Bund?
Wir brauchen ein stärkeres Problembewusstsein des Bundes. Den Kopf in den Sand zu stecken, reicht nicht mehr – die Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser waren ein Schlag ins Wasser, Berliner Kaffeekränzchen. Die Kommunen sagen überall – nicht nur in Bayern und in Nordrhein-Westfalen –, dass die Grenzen bald erreicht, teils schon überschritten sind. Das Thema muss endlich Chefsache werden. Hier darf keine weitere Zeit verloren werden, die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.
Woran fehlt’s?
Drei Punkte. Wir brauchen Immobilien vom Bund für die Unterbringung. Das bisherige Angebot ist absolut unzureichend, da sind wir uns alle parteiübergreifend einig. Zweitens muss vom Bund viel mehr Geld kommen. Die Länder bringen derzeit 16 Milliarden Euro auf, vom Bund kommen nicht mal drei Milliarden Anteil zurück. So geht das nicht. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung von mindestens 50/50. Und das dauerhaft, denn die Menschen werden länger bleiben, als viele es sich selbst vorstellen. Drittens muss der Kanzler in Europa endlich umsetzen, was er schon im Februar versprochen hat: Kontrollen und Registrierung aller Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen.
Sie fordern wie CSU-Vize Manfred Weber auch den Bau von Zäunen gegen illegale Migration?
Der Schutz der Außengrenzen war und bleibt die Voraussetzung für offene Binnengrenzen. Mindestens so wichtig ist der nächste Schritt: mehr europäische Solidarität beim Verteilen der Flüchtlinge.
Bayern wählt im Oktober. Söder schließt eine Koalition mit den Grünen aus. Er nennt sie „eine Luxuspartei aus einer Fantasie- und Verbotswelt“, ein Leben ohne Fleisch. Erzählen Sie mal: Ist Schwarz-Grün wirklich so furchtbar?
In Bayern ist Vorwahlkampf, dazu gehört auch eine stärkere Profilbildung und Mobilisierung. Auch das ist gut in einer Demokratie. Aber Demokraten müssen immer miteinander sprechen können. Unsere Koalition in Nordrhein-Westfalen funktioniert menschlich und inhaltlich gut. Das hat Potenzial. Und ob Sie es glauben oder nicht – ich treffe eine Menge Grüne, die gern auch mal eine Bratwurst mit mir essen.
Ehe es zu harmonisch wird, zwei Fachfragen. Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Finden Sie das gut?
Bayern und Nordrhein-Westfalen sind – über Jahrzehnte – tragende Säulen des Länderfinanzausgleichs. Das ist ein Instrument der Solidarität.
Das ist keine Antwort.
Der aktuelle Länderfinanzausgleich ist bis 2030 vereinbart. Einstimmig. Mit Zugeständnissen für die Geberländer. Das war eine gute Vereinbarung.
Alle Länder kämpfen gegen Lehrermangel. Bayern hat nun 3000 Euro Abwerbeprämie aufgelegt. Ist das gemein – oder einfach gelebter Föderalismus?
Es zeigt vor allem, wie wichtig es ist, dass wir viele Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. In Nordrhein-Westfalen machen wir das und investieren noch dazu in dieser Wahlperiode 900 Millionen Euro in höhere Einstiegsgehälter für unsere Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I – das ist vor allem ein riesiges Investment in unsere Kinder und zugleich ein Anreiz, diesen wichtigen Beruf zu ergreifen. Da wir verbeamten und den Wechsel von Beamten dann auch freigeben müssten, kann ich sehr gelassen damit umgehen, wenn andere Länder unseren Leuten schöne Augen machen.
Söder macht Ihnen ja auch schöne Augen. Sind Sie Freunde oder Rivalen?
(lacht) Wir verstehen uns gut und haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. Es hilft, wenn man sich wie wir schon über zwei Jahrzehnte lang kennt. Ich schätze die Arbeit von Markus Söder zum Wohle Bayerns sehr.
Blick zurück: Tragen Sie Söder den Umgang mit Laschet noch nach?
Was 2021 gewesen ist, darf sich nicht wiederholen. Das war nicht schwesterlich und wird dem Namen Union nicht gerecht. Gut, dass Markus Söder und Friedrich Merz verabredet haben, dass man das nächstes Mal besser macht.
Blick nach vorn: Sollten wir Sie als Kanzlerkandidaten auf der Rechnung haben?
Jetzt habe ich leider gerade eine ganz schlechte Verbindung (lacht).
Wir stellen die Frage gerne noch mal. Hendrik Wüst als Kanzlerkandidat?
Für mich gibt’s aktuell sehr, sehr klare Aufgaben. Ich konzentriere mich mit voller Kraft darauf, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Außerdem stellt sich die Frage der Kanzlerkandidatur aktuell in der Union nicht. Friedrich Merz hat einen wichtigen Prozess für ein Grundsatzprogramm angestoßen, es stehen wichtige Wahlen an – eine selbstfixierte Personaldebatte wäre da auch mit Blick auf die engagierten Wahlkämpfer vor Ort absolut kontraproduktiv.
Aber spannend…
Auch die Menschen außerhalb der CDU haben kein Verständnis, wenn wir uns jetzt angesichts der Herausforderungen mit uns selbst beschäftigen. Klar ist für mich zudem: Wenn die Frage im Jahr vor der Bundestagswahl entschieden wird, wird der CSU neben den Landesverbänden der CDU eine wichtige Rolle zukommen. Es wäre falsch, wenn ein Partner durch frühzeitige Vorfestlegungen einfach übergangen würde.
Interview: Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer