München – Neun von zehn bayerischen Krankenhäusern rechnen in diesem Jahr mit roten Zahlen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) pocht bei der Klinikreform auf die Hoheit der Länder – und fordert Milliarden vom Bund.
Herr Holetschek, werden wir bald erleben, dass Kreiskliniken schließen müssen?
Die Situation war noch nie so prekär. Wir kommen gerade aus der Pandemie und haben jetzt diese hohen Energiepreise und Sachkosten, die die Kliniken extrem belasten. Gleichzeitig gehen die Fallzahlen zurück. Und das alles trifft auf ein Vergütungssystem, das die Krankenhäuser vorher schon vor Probleme gestellt hat. Dass wir hier also eine Veränderung brauchen, ist völlig unstrittig.
Trotzdem schießen Sie wie kein anderer Politiker gegen Karl Lauterbachs Pläne, das System zu reformieren.
Weil diese Reformpläne so nun einmal untauglich sind für einen Flächenstaat wie Bayern. Man kann gewachsene Versorgungsstrukturen in den Ländern nicht einfach ausradieren. Genau das war aber Lauterbachs Ansatz – auch wenn er das inzwischen bestreitet. Stattdessen muss weiter gelten: Wo welche Versorgung stattfindet, entscheidet das Bundesland. Das hat ja inzwischen auch ein verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt.
Fürchten Sie nicht, dass eine verwässerte Reform die Probleme nicht löst?
Wir müssen uns zusammenraufen und uns darüber klar werden, was die Qualität der Krankenhausversorgung in der Praxis ausmacht. Ich bin der Meinung, dass dabei auch die Entfernung zur nächsten Klinik eine Rolle spielt. Vergessen Sie zudem nicht, dass wir noch vor Kurzem in der Pandemie zusätzliche Krankenhäuser aktiviert haben, damit wir überhaupt alle Patienten unterbringen konnten. Da hat sich manches bewährt, was heute schon wieder als Problem gesehen wird. Ich glaube, dass dieses Verständnis bei den Ländern da ist. Der Bund muss sich hingegen noch etwas von seinen starren Vorstellungen lösen.
Wie kann kurzfristig geholfen werden?
Jetzt geht es zunächst darum, die Lage zu stabilisieren. Deshalb bin ich froh, dass der Bund eingelenkt hat und den Krankenhäusern rund 2,5 Milliarden Euro zur Deckung der Kostensteigerungen zusagt – aus Mitteln, die ansonsten für die Krankenhäuser verloren gewesen wären. Voraussichtlich noch Anfang Mai wird Bayern seinen Kliniken zudem mit einem Härtefallschirm von rund 100 Millionen Euro helfen. Unabhängig davon muss aber sehr schnell klar werden, wie der Bund die Betriebskosten künftig finanzieren will. Denn die Krankenhäuser brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die geplante Reform. Klar ist: Wir werden mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich brauchen, um für acht bis zehn Jahre den Transformationsprozess zu begleiten.
Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin. Die Krankenhäuser fordern aber auch von Bayern deutlich mehr Investitionen – und zwar 900 Millionen Euro jährlich statt bisher 643 Millionen.
643 Millionen sind nicht wenig. Und schon ab nächstem Jahr geben wir 20 Millionen pro Jahr extra für den Strukturwandel der Häuser aus. Trotzdem habe ich zugesagt, dass wir unsere Investitionen gemeinsam mit den Landkreisen und Spitzenverbänden bedarfsgerecht erhöhen werden. Um welche Summe der Etat tatsächlich steigen wird, werden die Gespräche mit dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zeigen müssen.
Auch beim Personal herrscht seit Jahren Knappheit, besonders in der Pflege. Was tut Bayern dagegen?
Ich glaube, dass die Personalfrage sogar die eigentlich entscheidende für die Zukunft unserer Krankenhäuser ist. Deshalb dürfen wir vor der Personalnot auch nicht kapitulieren und darauf hoffen, dass sich das Problem löst, wenn wir die wenigen Leute nach einer Reform auf weniger Häuser verteilen können. Das ist Quatsch. In der Großstadt mag so ein Plan vielleicht noch funktionieren, auf dem Land auf keinen Fall. Die Wahrheit ist: Wir müssen wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen. Gelingt uns das nicht, brauchen wir auch keine Reform mehr.
Was schlagen Sie konkret vor?
Entscheidend ist, die Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Das geht aber nicht mit einzelnen Bonuszahlungen. Ich bin dafür, dass wir die Zuschläge steuerfrei stellen, die Pflegekräfte bekommen, wenn sie nachts oder am Wochenende arbeiten. Zudem brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte. In Bayern arbeiten wir gerade daran. Auch müssten sogenannte Springerkonzepte mehr etabliert werden. Ende Januar haben wir im bayerischen Kabinett die finanzielle Unterstützung von innovativen Springerkonzepten in Pflegeeinrichtungen mit 7,5 Millionen Euro beschlossen. Damit werden die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege weiter verbessert.
Interview: Sebastian Horsch