Süleyman Soylu (53) gilt als Hardliner in der türkischen Regierung. Dass er gerne durchgreift, zeigte er im Juli 2016, nach dem gescheiterten Putschversuch: Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn gerade zum Innenminister ernannt und damit beauftragt, angebliche Mitverschwörer aus dem Staatsapparat zu entfernen. Soylu startete regelrechte Säuberungsaktionen, zehntausende Türken wurden entlassen oder verhaftet. Auch deshalb hörte man genau hin, als er vor zwei Wochen an den Putsch erinnerte und den Westen beschuldigte, dahinter gesteckt zu haben. Dann sagte er: „Der 14. Mai 2023 ist der politische Putschversuch des Westens.“
Für die einen war das arg zugespitzte Wahlkampfrhetorik, für die anderen aber Grund zu gesteigerter Sorge. Man kann Soylus Satz nämlich durchaus als Versuch verstehen, die anstehende Präsidentschaftswahl im Vorfeld zu delegitimieren. Erdogans Macht hängt am seidenen Faden, es besteht die realistische Chance, dass er verliert. Was, wenn sein Lager dann behaupten wird, das ganze sei ein Putsch gewesen? Und was, wenn er das Ergebnis nicht anerkennt?
Experten halten das für denkbar, auch deshalb, weil Soylu nicht der einzige ist, der plötzlich von einem Staatsstreich spricht. Ein Erdogan-Berater sagte unlängst in einem Fernseh-Interview, dass ein Regierungswechsel „einem Putsch gegen die Unabhängigkeit“ der Türkei gleichkäme. Selbst der Präsident äußert sich ähnlich. „Meine Nation wird die Macht nicht an jemanden übergeben, der mit Hilfe der PKK zum Präsidenten gewählt worden ist“, sagte er bei einem Wahlkampf-Auftritt.
Erdogan hat schon einmal versucht, ein unerwünschtes Ergebnis zu korrigieren. Als der CHP-Politiker Ekram Imamoglu 2019 die Bürgermeister-Wahl in Istanbul gewann, annullierte die mit Erdogans AKP-Leuten besetzte Wahlkommission das Ergebnis. Der Urnengang wurde wiederholt, allerdings fuhr die AKP dann eine noch deutlichere Klatsche ein. Die Frage ist, ob das Erdogan eine Lehre war – oder ob er einfach weniger zimperlich durchgreifen würde.
Oppositions-Kandidat Kemal Kilicdaroglu zeigt sich trotz des verbalen Gerumpels gelassen. „Auch Menschen, die nicht so denken wie wir, wollen Demokratie“, sagte er dem „Spiegel“. „Wer will schon einen Führer mit einem Stock in der Hand?“ Allerdings mahnet er kürzlich auch, auf „dreckige Sprache“ zu verzichten. „Wir gehen in eine Wahl, nicht in einen Krieg“, twitterte er. „Viele Regierungen haben gewechselt, wir haben uns immer weiterentwickelt.“
Vielleicht sind die Putsch-Vorwürfe auch nur ein großes Aufplustern angesichts der möglichen Niederlage. Andererseits wäre Erdogan nicht der erste, der ein Wahlergebnis nicht akzeptiert. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versuchte es, Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro auch. Immerhin: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies klar Spekulationen zurück: Was immer das Volk entscheide, werde man akzeptieren. mmä