Das System Erdogan wankt

von Redaktion

VON MAX WOCHINGER

Istanbul – Manche Gegner würden ihn am liebsten tot sehen, viele Anhänger hingegen wünschen sich ihn als Präsident auf Lebenszeit: Recep Tayyip Erdogan (AKP) polarisiert die türkische Gesellschaft wie kein anderer. In den letzten Tagen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am Sonntag in der Türkei wird der Ton zwischen den Lagern zunehmend rauer. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu von der linksnationalistischen CHP ab. Die Kandidaten um das Präsidentenamt attackieren sich, Oppositionspolitiker werden angegriffen, der Streit zwischen Kritikern und Befürwortern eskaliert. Die Attacken zeigen, wie tief gespalten das Land vor den Wahlen ist.

Der islamisch-konservative Staatschef Erdogan (69) hatte am Wochenende den Wahlkampf kräftig angeheizt. Auf einer Kundgebung in Istanbul mit mehreren hunderttausend Anhängern beschimpfte er seinen stärksten Herausforderer Kilicdaroglu als „Säufer“. In einem Wahlkampfvideo rückte er den 74-jährigen Präsidentschaftskandidaten zudem in die Nähe von Terroristen. Kilicdaroglu bezeichnete Präsident Erdogan vor Anhängern im Gegenzug als Autokraten.

Kilicdaroglus Parteikollege, der Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu, wurde währenddessen bei einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen. Wütende Demonstranten in der AKP-Hochburg Erzurum im Osten des Landes bewarfen ihn mit Steinen, es gab mehrere Verletzte. Imamoglu musste seine Rede abbrechen und vor den Angreifern flüchten. Der Polizei warf er vor, zu spät eingegriffen zu haben. Der sonst beliebte Istanbuler Bürgermeister hätte bei einem Wahlsieg der Opposition Chancen auf den Posten des Vizepräsidenten.

In Imamoglus Millionenmetropole am Bosporus werben Wahlkampfhelfer bis zuletzt um Stimmen. In den Restaurants und Cafés der Stadt gibt es nur zwei Themen: die Wahlen am Sonntag – und die Rekordinflation. Nach Behördenangaben liegt sie bei über 40 Prozent, inoffiziell gilt die Teuerungsrate als weit höher. Für viele Menschen in den Städten sind die Mieten unbezahlbar geworden und sie ächzen unter den stark gestiegenen Preisen für Lebensmittel. Selbst AKP-Wähler sind deshalb mit der Regierung zutiefst unzufrieden.

Staatschef Erdogan will die Wähler zurückgewinnen. Fast täglich verteilt der Machthaber neue Wahlkampfgeschenke: Schon zum Jahreswechsel hat er den Mindestlohn deutlich erhöht, er kündigte kostenloses Erdgas für türkische Haushalte an und nun wurden Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst versprochen. Zudem hat er das erste Atomkraftwerk des Landes eingeweiht und ein neues Elektroauto aus türkischer Produktion vorgestellt – das Timing dafür könnte so kurz vor den Wahlen nicht besser sein. Viele in der Türkei sind jedoch skeptisch, ob er die Versprechen am Ende auch einhalten kann.

Erdogan aber gibt sich als starker Führer: „Der richtige Mann zur richtigen Zeit“. Seine Wahlkampfplakate mit dem griffigen Slogan prangen von tausenden Häuserfassaden. Und auch die Spekulationen um eine ernsthafte Erkrankung – Erdogan hatte seinen Wahlkampf für einige Tage unterbrochen, angeblich wegen eines Magen-Darm-Infekts – sind in der Türkei kein Thema mehr; er tourt wieder quer durchs Land.

Für viele Wähler ist Erdogan trotzdem der falsche Mann – und die Zeit für die Türkei ist besonders schwierig: Neben der Wirtschaftskrise diskutiert die Bevölkerung weiterhin über das Chaos nach den Erdbeben von Anfang Februar. Mehr als 50 000 Menschen sind dabei gestorben und noch immer leben tausende Familien in Zelten. Und auch die Millionen Flüchtlinge im Land sind ein wichtiges Wahlkampfthema; allein mehr als 3,5 Millionen Syrer leben in der Türkei. Viele Politiker und Wähler geben ihnen zumindest eine Teilschuld an der Wirtschaftskrise.

Ein Großteil der Bevölkerung ist maximal frustriert – und offenbar erreicht Präsident Erdogan nicht mehr so viele Türken wie in den vergangenen Jahren. Trotz Geschenken, Technologiesprüngen – und dem Versprechen des Wiederaufbaus nach dem Beben. Sie wollen einen Machtwechsel im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Ankara. Dafür sei es nun Zeit, sagt etwa Tayga Ak, ein Anwalt aus Istanbul. Er wird am Sonntag Kilicdaroglu, den Kandidaten des Oppositions-Bündnisses, wählen.

Überzeugt ist er allerdings auch von Erdogans Gegenkandidat nicht. „Unter normalen Umständen würde ich einen anderen der Kandidaten wählen“, sagt der 46-Jährige. „Kilicdaroglu hat nicht das Zeug zum Präsidenten – jeder denkt so.“ Der Oppositionsführer hat in der Vergangenheit viele Wahlen gegen Erdogans Regierungspartei AKP verloren. Bisher haftete ihm nicht gerade das Image eines Gewinners an. Um nun aber Langzeitherrscher Erdogan abzusetzen, stimmt Regierungskritiker Ak trotzdem für den Herausforderer. „Man muss jetzt die CHP unterstützen“, sagt er.

Am Sonntag bietet sich die Chance auf einen Machtwechsel, auf den die Opposition seit nun 20 Jahren wartet. Anfang des Jahres haben sich deshalb sechs Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen – mit Kilicdaroglu als Kandidat fürs Präsidentenamt. In den Wahlprognosen liegt mal Kilicdaroglu vorne, mal Erdogan. Mit den berühmten Videobotschaften aus seiner Küche erreicht der Herausforderer Millionen von Menschen. Darin spricht er über seinen alevitischen Glauben oder den Aufbruch in ein neues Zeitalter der Türkei. „Er steht für Ehrlichkeit, Anti-Korruption und Demokratie“, sagt Tayga Ak anerkennend. Das kommt gut an bei einem Volk, das spätestens seit dem Putschversuch 2016 unter massiven Repressionen und dem Verlust von Rechtsstaatlichkeit leidet.

Kann es Kilicdaroglu tatsächlich schaffen, den mächtigen Präsidenten aus dem Palast zu jagen? „Ein Wahlsieg ist grundsätzlich möglich“, sagt Dawid Bartelt von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Noch nie habe Erdogan derart unter Druck gestanden, wie bei dieser Wahl. „Bei den ersten beiden Präsidentenwahlen hat Erdogan locker gewonnen. Die Menschen fragen sich jetzt aber: Ist er immer noch der richtige Mann?“, so Bartelt. Gleichzeitig bezweifelt der Historiker aber, dass Erdogan bei einer Niederlage auch wirklich seinen Platz räumen wird. „Das kann sich hier niemand vorstellen.“

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