München – Bernd Posselt hat schon während des zweiten Tschetschenienkriegs (1999 –2009) als EU-Parlamentarier der CSU vor der Gefahr gewarnt, die von Wladimir Putin ausgeht. Unsere Zeitung sprach mit dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Sicherheit in Europa.
Herr Posselt, die ukrainische Offensive kommt kaum voran. Was, wenn die Ukraine auch bis zum Winter keine nennenswerten Gebietsgewinne vorweisen kann?
Russland hat wegen der allzu zögerlichen Hilfe des Westens ein halbes Jahr Zeit gehabt, riesige Flächen mit Verteidigungsstellungen und Minen zu versehen. Trotzdem gibt es Fortschritte der ukrainischen Offensive – zugegeben nur sehr langsam und blutig.
Muss Selenskyj angesichts dieses mangelnden Fortschritts an der Front eine Verhandlungslösung anstreben?
Das Problem der Verhandlungen liegt nicht bei der Ukraine. Die Russen wollen nicht verhandeln! Erstens, weil sie die Beseitigung der Ukrainer als eigenständiges Volk planen. Und zweitens, weil der Angriff auf die Ukraine letztlich gegen Europa gerichtet ist: Moskau betreibt massive Wühlarbeit im Balkan, will sich zudem nicht nur Belarus, sondern auch das Baltikum und die Republik Moldau einverleiben. Deshalb glaube ich nicht an Verhandlungen.
Aber die Ostukraine ist doch vor allem von russischsprachigen Ukrainern bewohnt. Wären Gebietsverzichte in Donezk und Luhansk bei gleichzeitiger Aufnahme der übrigen Ukraine in die Nato nicht ein Kompromiss?
Das wäre logisch, wenn es den Russen um diese Gebiete ginge. Aber der Donbass ist für Putin nur ein Vorwand, so wie das Sudetenland für Hitler nur ein Vorwand war. Moskaus Ziel ist die Zersplitterung Europas und ein russisch dominiertes Eurasien. Wer das für übertrieben hält, der möge nur lesen, was Putin und sein Chefideologe Alexander Dugin seit Jahrzehnten sagen. Die sprechen das ganz offen aus! Außerdem würde solch ein Kompromiss die Aggression belohnen. Zumal Donezk und Luhansk zwar russischsprachig, aber nicht Russisch sind. Wolodymyr Selenskyj selbst wuchs russischsprachig auf und hatte in der Ostukraine seine besten Wahlergebnisse. Die Menschen dort wollen nicht unter Putin leben.
Der Umfrage-Erfolg der AfD fußt zu einem Großteil auch darauf, dass diese Partei die Unterstützung für Kiew infrage stellt. Was sagen Sie skeptischen Bürgern? Warum sollen wir deutsches Steuergeld für die Ukraine aufwenden?
Weil es ein Krieg ist, der gegen Europa, also gegen uns geführt wird! Man sieht das an der Wühlarbeit bei den großen russischen Volksgruppen im Baltikum, man sieht es daran, wie Putin versucht, Belarus noch stärker an die Leine zu nehmen. Und man sieht es auf dem Balkan: Teile der serbischen Jugend sind begeistert von Putin. Ich gehe leider davon aus, dass unsere Generation ein konstruktives Russland nicht mehr erleben wird – nicht, dass ich mir das wünschen würde, ich hoffe sogar, dass ich mich täusche.
Ist diese Russland-Begeisterung in Serbien ein Argument für die Aufnahme in die EU oder dagegen?
Wir können Serbien nur in die EU aufnehmen, wenn gleichzeitig der Kosovo aufgenommen wird. Serbien hat in die Verfassung geschrieben, dass Kosovo ein untrennbarer Bestandteil Serbiens ist. Bevor das nicht gestrichen wird, kann man Serbien nicht aufnehmen. Der serbische Präsident Vucic betreibt ein Doppelspiel und erzählt den Russen und dem Westen jeweils, was sie dort hören wollen. In der Außenpolitik richtet er sich aber immer nach Russland – solange dieser Kurs anhält, ist an eine Aufnahme Serbiens in die EU nicht zu denken.
Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verbindet eine prowestliche Außenpolitik mit einem harten Kurs in Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik im Inneren. Ist Meloni eine Wölfin im Schafspelz?
Man muss mit ihr zusammenarbeiten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz arbeitet vertrauensvoll und eng mit Meloni zusammen, seine Partei prügelt aber gleichzeitig EVP-Chef Manfred Weber, wenn der zwei oder dreimal mit ihr spricht. Eine Aufnahme Melonis in die EVP ist völlig undenkbar. Aber eine Zusammenarbeit mit der Regierungschefin ist allein mit Blick auf die Flüchtlingsfrage notwendig. Ich habe das Gefühl, dass sie pragmatisch und proeuropäisch agiert, das müssen wir unterstützen. Ein ernstes Problem ist jedoch die Lega Matteo Salvinis in ihrer Regierung – der ist ein Agent Moskaus.
Prigoschin konnte nach dem Putschversuch ungehindert mit Putin plaudern, seine Söldner kämpfen weiter in Afrika: War das alles doch nur abgekartet?
Nein, ich glaube, das war der Anfang eines sehr langfristigen Prozesses des Zerfalls Russlands. Oppositionelle kommunistisch-nationalistische Russen werfen Putin einen katastrophalen Fehler vor: Er hat sich in den Westen verbissen, der Russland ohne den Krieg in der Ukraine weiter blauäugig Geld nachgeworfen hätte. Jetzt muss sich der Kreml an China anlehnen, das sich langfristig den asiatisch geprägten Osten Russlands einverleiben will. Im chinesischen Internet kursieren schon Karten, wo Wladiwostok zu China gehört. China, das in seiner Politik traditionell in Jahrhunderten denkt, ist wie eine Gottesanbeterin, die das Männchen nach getaner Arbeit auffrisst.
Interview: Georg Anastasiadis, Klaus Rimpel