München – Explodierende Mieten, kaum bezahlbarer Wohnraum. Beatrix Zurek (SPD), Vorsitzende des Mietervereins München, fordert eine politische Kehrtwende und ein Ende der Immobilienspekulation. Dabei sieht sie den Bund, aber auch den Freistaat in der Pflicht.
„Die Gründe für die Krise sind vielfältig und man kann das nicht immer nur auf den Bund abschieben. Es gibt viele Dinge, die man auch auf landespolitischer Ebene machen kann“, sagt Zurek. Auch der Freistaat habe Fehler gemacht. So habe er sich zu spät dazu entschlossen, keine Grundstücke mehr zu verkaufen. „Das wird aber auch nicht stringent durchgezogen“, sagt Zurek mit Verweis auf den Verkauf des Filetgrundstücks in der Münchner Innenstadt an den US-Konzern Apple für rund 250 Millionen Euro im Frühjahr. Die staatliche BayernHeim GmbH baue selber zu wenig Wohnungen, das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sei auch zu spät gekommen.
So weit die Kritik. Aber was kann man nun tun? Dazu hat Zurek ein ganzes Bündel an Vorschlägen. Man müsse weg von der massiven Eigenheimförderung hin zu mehr Geschosswohnungsbau, sagt Zurek. „Ich weiß, das ist unpopulär, aber wir können das Wohnungsproblem nicht mit Einfamilienhäusern lösen.“ Auch Aufstockungen von Häusern müssten intensiv geprüft werden. Auch der Freistaat, so die Mieterverein-Chefin, sollte mehr Wohnungen ankaufen, denn woran es vor allem fehle, sei bezahlbarer Wohnraum. „Wer 40 Euro Miete den Quadratmeter bezahlen kann, der findet leicht was.“
Weiter fordert Zurek mehr Förderung von gemeinnützigen Trägern wie Genossenschaften über eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Hier sei der Bund gefragt, die Länder könnten das dann umsetzen. Die Stadt München mache bereits heute Konzeptausschreibungen mit konkreten Bedingungen an die Bauträger, sodass die Grundstücke im Erbbaurecht günstiger vergeben werden können. „So etwas müsste der Freistaat auch machen.“ Thomas Schimmel, Vorstand der GIMA, ein Zusammenschluss von 36 Wohnungsunternehmen in München, spricht sich für mehr Förderungen aus – auch in der Fläche und für die Mittelschicht.
Zu wenig Augenmerk liegt laut Zurek noch auf der Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Mietwohnungen. „Da gibt es enorme Potenziale, schnell zigtausende Wohnungen in Deutschland zu schaffen.“ Dazu brauche es Erleichterungen beim Baurecht. Den Bund sieht Zurek ebenfalls in Zugzwang. Der müsse endlich die geplante Mietrechtsreform auf den Weg bringen. Die Novelle komme wegen Reibereien innerhalb der Ampel nicht voran. Zudem fordert Zurek vom Bund eine Bodenreform dergestalt, dass Grundstücke nicht ungezügelt im Wert steigen – oder ein Teil der Wertsteigerung für die Allgemeinheit abgeschöpft wird. Zurek spielt damit insbesondere auf Grundstücke an, die der Investor nicht bebaut – um dann irgendwann die Wertsteigerung abzuschöpfen. „Das könnte man über die Grundsteuer regeln.“
Wer noch baut, wenn man mit Immobilien nicht mehr reich werden kann? „Sehr viele“, glaubt Zurek. Das zeigten die vielen Genossenschaften, städtische Baugesellschaften und auch viele sozial eingestellte Vermieter. Man könne mit Immobilien ein gutes Auskommen haben, müsse damit aber nicht Supermillionär werden.
WOLFGANG HAUSKRECHT