München – Der Rüstungskonzern KNDS, zu dem Kraus-Maffei Wegmann (KMW) inzwischen gehört, will seinen Standort in München-Allach ausbauen. „Entsprechende Gespräche laufen bereits“, sagte KMW-Chef Ralf Ketzel unserer Zeitung. „Wir hoffen, dass wir da sehr zeitnah zu einer Einigung kommen.“ Auch in anderer Sache steht eine Einigung aus: der Genehmigung der Panzerteststrecke auf dem Allacher Firmen-areal. Seit 2017 läuft das Verfahren – und Ketzels Geduld ist angekratzt. Das Verfahren bei der Stadt München laufe „sehr schleppend“, klagt er.
Die Panzerteststrecke ist ein heiß umstrittenes Thema im Viertel. KMW testet dort seine Panzerentwicklungen. Anwohner klagten in der Vergangenheit immer wieder über Lärm und über Vibrationen in ihren Häusern. Die Teststrecke existiert seit 1964. Allerdings wurde sie nicht genehmigt, weil das damals nicht nötig war. In einem nachträglichen Bescheid wurde die Strecke 2003 als Altanlage legalisiert, aber einer echten Genehmigung kommt das nicht gleich. 2017 stellte KMW deshalb einen entsprechenden Antrag, der laut dem zuständigen Referat für Klima- und Umweltschutz fünf Mal modifiziert wurde – auch, weil die Regierung von Oberbayern darauf hingewiesen habe, dass es wegen der fehlenden Baugenehmigung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutz bedürfe. Bei den Testzeiten soll sich laut dem aktuellen Antrag nichts ändern. Schon bisher darf KMW werktags von 7 bis 20 Uhr Testfahrten machen. Das soll so bleiben.
„Im Kern geht es um die bautechnische Genehmigung, die wir rechtlich eigentlich gar nicht bräuchten“, sagt Ketzel. „Leider bearbeitet das Referat für Klima- und Umweltschutz den Antrag und die entsprechenden Unterlagen nur sehr schleppend. Daher zieht sich das Verfahren unerwartet lange hin.“ Das Referat sei „nicht besonders aktiv“.
Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Ketzel dafür wenig Verständnis. „Die Situation ist ja schon deshalb so absurd, weil wir als Unternehmen derzeit aufgefordert sind, die Ukraine zu unterstützen. Wenn man am Standort dann das völlige Negieren dieser Realität wahrnimmt, tut das weh.“ Womöglich gebe es auch bei der Stadt München „immer noch Menschen mit der Vorstellung, dass Wehrtechnik nicht notwendig ist“. Die rechtliche Situation sei klar, betont er. „Wir erfüllen alle rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung. Außerdem haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, um die Bedenken auszuräumen. Es geht hier ja nicht darum, dass wir – so wie 1964 – pro Tag 300 Panzer mit der Lautstärke eines Leopard 1 über die Teststrecke jagen. Und selbstverständlich wollen wir keine Lärmschutzwände, die in den Jahren entstanden sind, wieder abreißen. Wir wollen als Firma einfach nur vernünftig arbeiten können.“
Die CSU im Münchner Stadtrat hatte vergangenes Jahr mit den Freien Wählern beantragt, das Verfahren zu beschleunigen. Der Antrag lief aber ins Leere, weil der Stadtrat laut Umweltschutzreferat rechtlich nicht zuständig ist, sondern die Verwaltung. Referentin Christiane Kugler erklärte damals: „Industrie-Arbeitsplätze und die veränderte Weltsituation sind keine Genehmigungstatbestände und können daher nicht berücksichtigt werden.“ Das Verfahren sei komplex. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, sei eine Genehmigung zu erteilen.
Auf Anfrage teilte das Referat gestern mit, dass die erforderlichen Unterlagen „erst seit August 2022“ vollständig seien. Seit Ende April 2023 sei die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Eine Entscheidung werde „aktuell vorbereitet“. Um die Belange der Anwohner ausreichend zu berücksichtigen, habe man entschieden, ein Messprogramm durchzuführen. Die Abstimmung der Messpunkte habe zu Verzögerungen geführt. Eine Entscheidung werde aber noch 2023 angestrebt. Das hofft auch Ketzel. „Wir sind durchaus zuversichtlich, dass das Thema in diesem Jahr geklärt wird.“
Sollte die Genehmigung kommen, sieht der KMW-Chef für das Rüstungsunternehmen eine gute Zukunft in Allach. Durch den Umzug des Maschinenbauers KraussMaffei (der mit KMW nichts zu tun hat) nach Parsdorf sei genau gegenüber der KNDS-Produktion ein großes Areal frei geworden. „Wir würden uns gerne vergrößern. Es ginge um Hallen-Flächen für Ausbildungssimulatoren. Das sind Anlagen, die immer größer werden, aber keinen Lärm verursachen, Schmutz oder ähnliche Belastungen.“
WOLFGANG HAUSKRECHT