DEBATTE

Palmers Klartext: Macht die Routen dicht!

von Redaktion

Frühere Parteifreunde sagen, man müsse sich Boris Palmer am besten vorstellen wie einen Vulkan: weithin bekannt, meistens ruhig, nur von Zeit zu Zeit mit gewaltigen Eruptionen, Feuer, Qualm und Lava. Vor allem beim Thema Migration mag man im Tübinger Oberbürgermeister, Ex-Mitglied der Grünen, enormes vulkanisches Potenzial erkennen. Jetzt wieder: Per Facebook-Post verdammt der 51-Jährige die Bundespolitik. „Wir sind wieder am selben Punkt wie im Herbst 2015. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, erlebt überall Kopfschütteln.“

Auch den härtesten Verteidigern offener Grenzen dämmere, „dass man nicht dauerhaft gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen kann“, schreibt Palmer. Wer 300 000 Migranten oder mehr pro Jahr aufnehmen wolle, müsse klar sagen, was das bedeute: „Bezahlbarer Wohnraum wird vorab an Migranten vergeben, für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die dafür hart arbeiten, bleibt nichts übrig. Zeltstädte, Containerdörfer und belegte Turnhallen werden auch für die Migranten bald nicht mehr zu vermeiden sein. In den Kitas gibt es keine freien Plätze und kein Personal.“

In den Schulen steige der Anteil der Kinder, die kein Deutsch sprechen, stark an. „Dafür sinkt das Leistungsniveau immer weiter ab. Je mehr Migrantenkinder in die Schulen kommen, um so weiter steigt die Überforderung, weil qualifiziertes Personal zur Förderung all dieser Sonderbedarfe nicht mehr zu finden ist.“

Palmer schreibt vom drohenden Versagen in der Jugendhilfe. „Aus traumatisierten jungen Männern werden ohne engmaschige Betreuung allzu oft Gewalttäter. Der Staat kann die Menschen davor nicht mehr schützen. Tödliche Messerattacken nehmen zu.“

Sein Fazit: So werde das Land destabilisiert, rutsche in eine „Abwärtsspirale, dass wir ohnehin keine Hilfe mehr leisten würden“. Der parteilose Tübinger fordert eine drastische Rückkehr zu Asyl nur für politisch Verfolgte, darüber hinaus „großzügige Kontingente für die Länder und Menschengruppen, die Hilfe am dringendsten brauchen“. Er fordert ein genaueres Sachleistungsprinzip: „Nur noch wenige Euro Taschengeld, Verpflegung, Kleidung und Unterkunft nur noch in von den Ländern betriebenen Einrichtungen ausreichender Größe.“

Und: Die Mittelmeerroute könne ganz schnell geschlossen werden, „wenn die Marine alle Flüchtlinge rettet, sodass dort niemand mehr ertrinkt, und wieder nach Afrika zurückbringt“. Sein Ziel: Dort könnte Europa eine offene Unterbringung aufbauen, „in der man ernährt wird und jederzeit die Heimreise ins Herkunftsland antreten darf“.

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