Brüssel – In der EU gibt es heftigen Streit über die richtige Reaktion auf den Angriff der Hamas. EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte am Montagabend die deutsche Entscheidung, die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete auszusetzen. Das könne von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Aussetzung eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes, was den EU-Interessen in der Region schade und die Terroristen nur noch mehr ermutige. Eine erste Analyse habe ergeben, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere. Aus dem Umfeld Borrells hieß es in der Nacht zum Dienstag, seine Meinung werde von einer „signifikanten Anzahl an EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern“ geteilt.
Die EU sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Das Geld fließt etwa in Nahrungsmittel oder in den Gesundheits- und Energiesektor. Wie es mit den Hilfen langfristig weitergeht, ist offen. Frankreich lehnt eine Aussetzung ab. Deutschland hat seine Hilfen eingefroren. Außenministerin Annalena Baerbock betonte aber, man wolle an humanitärer Hilfe festhalten.