Tel Aviv/Gaza – Angesichts des Angriffs von Hamas-Terroristen auf Israel mit mindestens 1200 Toten und rund 3000 Verletzten hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt. Dies bestätigten Minister der Regierungspartei Likud am Mittwoch. Der Schulterschluss zwischen den tief verfeindeten politischen Kräften Israels ist direkte Folge der blutigsten Massaker an israelischen Zivilisten seit der Staatsgründung 1948.
Die Einheitsregierung wird als ein Zeichen der Geschlossenheit im Land gewertet. Eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen dürfte näher rücken. Aus dem Ausland erfuhr Israel viel Solidarität angesichts der Gräueltaten der Hamas-Terroristen. Aber es gab auch Mahnungen zur Mäßigung bei den militärischen Gegenschlägen.
Den Berichten zufolge sieht die Einigung vor, dass Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Gantz will den Berichten zufolge fünf Minister für das Sicherheitskabinett stellen.
Führende Vertreter westlicher Länder, allen voran Joe Biden als Präsident des wichtigsten Verbündeten USA, erklärten sich solidarisch mit Israel. Auch Deutschland, das immer wieder betont, die Sicherheit Israels sei Teil seiner Staatsräson, steht fest an der Seite des angegriffenen Landes. „Ich versichere dem israelischen Volk, der Knesset und der israelischen Regierung die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestages“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unter Beifall der Abgeordneten aller Fraktionen.
Beispielsweise Irlands Regierungschef Leo Varadkar warnte davor, die internationale Unterstützung für Israel könne schwinden, sollte das Land mit seiner militärischen Reaktion gegen die Hamas zu weit gehen. „Aus Sicht Irlands sagen wir Israel: „Ja, ihr habt ein Recht euch zu verteidigen, ihr seid umgeben von Feinden, die eure Existenz auslöschen wollen, aber jede Reaktion muss angemessen sein““, sagte Varadkar dem Rundfunksender RTÉ.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf der Regierung in Jerusalem vor, mit Maßnahmen wie der Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromversorgung und der Nahrungsmittelversorgung für den Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Auch nach dem barbarischen Angriff der Hamas müsse man sich erinnern, dass das Recht auf Verteidigung im Rahmen des Völkerrechts ausgeübt werden müsse.
Der Sprecher der israelischen Armee, Jonathan Conricus, betonte, die Kämpfe würden in den kommenden Tagen noch intensiver werden. Die Bilder aus dem Gazastreifen würden dann noch „schwieriger zu verstehen und zu ertragen sein“. Bei den bereits laufenden israelischen Luftangriffen ist nach palästinensischen Angaben auch der Bruder des ranghohen Hamas-Kommandeurs Mohammed Deif getötet worden.