München – Neben dem blanken Terror tobt jetzt auch der Propagandakrieg: Die israelische Regierung warnt davor, dass die Hamas „Fotos und Videos von Geiseln und Folterungen auf allen Social-Media-Plattformen veröffentlichen“ werde. Israel bitte darum, diese Bilder nicht zu teilen: „Sie sind Teil der psychologischen Kriegsführung gegen Israel und sogar gegen Sie“, heißt es in dem Appell der israelischen Regierung weiter. Zudem solle man unbedingt vermeiden, dass Kinder diese Bilder sehen.
Die Islamisten führen ihren Propagandakrieg auch auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit einer Flut von Falschinformationen. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte X-Besitzer Elon Musk deshalb in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten. Er bat um Antwort innerhalb von 24 Stunden.
Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstöße aufzulisten, „damit die Öffentlichkeit sie sehen kann“. Der Kommissar blieb hart: „Die Berichte ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.“ Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. „Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?“, schrieb Musk Stunden später erneut.
Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz scharf gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen saftige Geldbußen.
Derweil rief die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Bundesregierung zum Verlassen von X auf. Es sei „zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet.“ KLAUS RIMPEL