Berlin/München – In London, in Washington, in Berlin und auch in München ist es pasiert. Obwohl sich westliche Länder nach den Terrorangriffen der Hamas eigentlich klar an die Seite Israels stellen, finden sich in ihren Städten Gruppen zu antiisraelischen Kundgebungen zusammen. Teils sind es – wie am Freitag in München – nur einige hundert, teils – wie am Wochenende in London – viele tausend. Teilnehmer feiern dabei immer wieder die Massenmorde der Hamas, sprechen Israel das Existenzrecht ab oder stimmen israelfeindliche Parolen an. Die Polizei tut sich trotzdem schwer, gegen die Täter vorzugehen und gleichzeitig eine Eskalation zu vermeiden.
Aus der deutschen Politik kommen nun Vorstöße, die den Druck auf Terrorsympathisanten erhöhen sollen – insbesondere, wenn diese nicht aus Deutschland stammen. So spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus. Man wolle „alle rechtlichen Möglichkeiten“ dazu nutzen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Rückendeckung erhielt sie dabei von Parteichef Lars Klingbeil. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Klingbeil betonte zudem: „Wir sind gerade dabei, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.“ Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende aber auch vor Verallgemeinerungen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche, mache sich strafbar. „Aber wir dürfen nicht pauschal Gruppen verurteilen. Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht“, sagte er.
Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung. „Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen. Das erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte gestern gegenüber unserer Zeitung einen „Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte“. Man habe es mit „in Deutschland importierten Antisemitismus und Hass auf Israel“ zu tun. Dobrindt fordert deshalb, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müsse künftig Grundlage für die Gewährung eines Schutzstatus in Deutschland sein. „Wer Israel nicht anerkennt, kann keinen Asyl- oder anderweitigen Schutzstatus in Deutschland erlangen.“ Terrorunterstützern mit Doppelpass müsse der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
Auch strafrechtlich will Dobrindt einen schärferen Kurs. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen – dazu gehört, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen“, fordert der CSU-Bundespolitiker. Was die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft betrifft, stellt Dobrindt zudem einen noch etwas konkretere Forderung auf als die Sozialdemokraten: „Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erlangen, wer sich zum Existenzrechts Israels bekennt und erklärt, dass er keine gegen den Staat Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.“ SEBASTIAN HORSCH