Oberhaching – Nicht nur in Rott am Inn brodelt es. In immer mehr bayerischen Gemeinden kippt die Stimmung wegen der Flüchtlingsunterbringung. Zum Beispiel in Gachenbach im Kreis Neuburg-Schrobenhausen. Der Bürgermeister Alfred Lengler (CSU) hat angekündigt, künftig keine Asylbewerber mehr in seiner Gemeinde unterzubringen. Der Mietvertrag für eine Unterkunft mit 70 Flüchtlingen sei bereits gekündigt, auch die zweite Unterkunft soll bis Jahresende aufgelöst werden. Es hatte in dem 2700-Einwohner-Ort immer wieder Vorfälle mit Flüchtlingen gegeben. Drei Frauen wurden von zwei Afghanen belästigt, ein Asylbewerber soll für fünf Einbrüche verantwortlich sein, außerdem gibt es Probleme mit Schädlingen. „Jetzt reicht es“, sagt der Bürgermeister.
Landrat Peter von Grün (FW) weist darauf hin, dass Kommunen eine Mitwirkungspflicht bei der Unterbringung der Flüchtlinge haben. Er kündigt Lengler an, ihm Geflüchtete notfalls persönlich in den Ort zu fahren. „Wenn der Landrat uns Flüchtlinge bringen will, soll er hier jemanden finden, der ihm etwas vermietet“, entgegnet der Bürgermeister.
Auch im mittelfränkischen Dietersheim formiert sich Protest gegen eine geplante Unterkunft. Ein Containerdorf soll eine Notunterkunft in einem ehemaligen Discounter entlasten. 100 Geflüchtete sollen in dem 900-Einwohner-Ort unterkommen. Landrat und Bürgermeister werden deshalb extrem angefeindet – beide bekommen anonyme Briefe.
Währenddessen kamen gestern die oberbayerischen Landräte und Bürgermeister in Oberhaching zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Sie fordern, dass die Kommunen konkret entlastet und die Asylbeschlüsse der Bundesregierung schnell umgesetzt werden. Nur Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen in dezentrale Unterkünfte verlegt und gesellschaftlich integriert werden. Die anderen sollten bis zu ihrer Rückführung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen bleiben, fordern die Landräte. Denn die Konflikte an der Basis würden immer größer, sagt Thomas Eichinger, Landrat von Landsberg am Lech und Sprecher der oberbayerischen Landräte. Immer mehr Landräte und Bürgermeister würden berichten, dass sie persönlich angefeindet werden. Auf den Bürgerversammlungen gebe es häufig richtig Krach. „Die Stimmung hat sich verschlechtert“, sagt Eichinger.
Stefan Schelle, Sprecher der oberbayerischen Bürgermeister, stellte klar: „Wir sehen, dass es unsere humanitäre Verpflichtung ist, die Menschen die hier sind, zu betreuen, unterzubringen und zu integrieren. Aber dafür müssen wir Größenordnungen einhalten.“ Eichinger sieht den sozialen Frieden gefährdet, wenn die Zuweisungszahlen so hoch bleiben. Die Landräte erwarten vom Bund, dass er auch eigene Gebäude und Grundstücke für die Unterbringung zur Verfügung stellt. ah/icb