München – Eingeladen sind dutzende Staatschefs, Regierende, Minister. Ausgeladen ist einer. „Einen Wladimir Putin“, so sagt Gastgeber Christoph Heusgen mit Verachtung in der Stimme, werde man nicht in München begrüßen, „er würde verhaftet hier“. Putin also schon mal nicht, und von seiner russischen Regierung auch niemand, die bekommen nämlich kein Visum – wer aber wird wirklich auftreten bei dieser Sicherheitskonferenz?
Die Top-Gäste der Tagung von 16. bis 18. Februar sind jetzt, gut zwei Wochen vorher, noch entweder geheim oder tatsächlich unsicher. Viele Länder entscheiden erst wenige Tage vorher, ob sie die erste oder zweite Reihe in den Regierungsflieger nach München setzen.
Stand bisher, so verlautet von Beteiligten: Bundeskanzler Olaf Scholz soll dabei sein. Siko-Chef Heusgen plant eine Art Neuauflage des „Weimarer Dreiecks“, also ein Netzwerk mit Frankreich (zusagen will Staatspräsident Emmanuel Macron) und Polen (eingeladen ist der neue Regierungschef Donald Tusk). Vom Briten Rishi Sunak heißt es, er komme nach München. Der tschechische Präsident Petr Pavel wird erwartet. Höchste Sicherheitsstufe herrscht für Israels Delegation, die mutmaßlich von Staatspräsident Jitzchak Herzog angeführt wird. Angedacht, aber noch nicht sicher ist ein Auftritt des ukrainischen Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj, dessen Ausreise aus dem eigenen Land nur unter strengster Geheimhaltung erfolgen kann, um russischen Raketen zu entgehen.
Die US-Delegation ist noch nicht benannt. Vor wenigen Tagen waberte das Gerücht durch München, Präsident Joe Biden reise vielleicht persönlich an. Konferenz-Chef Heusgen sagte in einem Podcast von „table.media“, ja, er habe „davon gehört“, aber keine Bestätigung. Eine Sensation wäre das, auch über eine Weiterreise nach Kiew wird gemunkelt – allerdings gibt es Zweifel, ob sich Biden mit seinen 81 Jahren diese Tour antut. Es heiße, so bestätigt Heusgen, dass Vize-Präsidentin Kamala Harris auftrete. Fest eingeplant ist US-Außenminister Antony Blinken. Dazu wieder eine große Abgeordneten-Delegation. Vielleicht auch zur innenpolitischen Annäherung, hofft Heusgen, in den Münchner Hotelsälen „hängen Demokraten und Republikaner sehr eng aufeinander“.
Themen hat die Siko 2024 mehr denn je, kaum ein Fleck der Welt ohne Konflikt und Krieg. Die Veranstalter wollen die Lage in Israel und Gaza zu einem prominenten Thema machen. Heusgen selbst hatte vor drei Monaten Ärger für eine verniedlichende Wortwahl zum Terror gegen Israel („Hamas-Aktion“) bekommen, das dann geradezurücken versucht. Er betont aber weiterhin – soeben per „FAZ“-Interview – , dass sich Israel „an internationales Völkerrecht halten muss und dass der Siedlungsbau, der ja leider weitergeht, in der Sprache der UN eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellt“.
Israel, Ukraine, Iran sind als Themen gesetzt. Heusgen will den Blick aber auch auf den Kaukasus lenken und sogar auf eine Runde zum „failed state Haiti“, hier mit einem Fokus auf Missionen unter afrikanischer Führung.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER