München – Während des Karnevals gab es viel Spott für die Ampel, bei der Berlin-Wahl dann eine Ohrfeige. Morgen wird es beim politischen Aschermittwoch in Bayern deftig. Zur SPD kommt der Vorsitzende Lars Klingbeil. Ein Gespräch.
Herr Klingbeil, Aschermittwoch in Bayern – haben Sie eine Vorstellung, was auf Sie zukommt?
Ich bin sehr gespannt. Ich habe schon Aschermittwoch-Auftritte gehabt, aber noch nie in der eigentlichen Hochburg. Ich gehe da etwas ehrfürchtig ran, weil das für mich als Norddeutscher schon ein anderes Klima ist.
Ungefährlich ist es nicht. Friedrich Merz hat in Niederbayern den Satz gesagt: Hier ist Deutschland – und nicht in Kreuzberg.
Ich werde mich ganz sicher nicht zu solch diskriminierenden Sätzen hinreißen lassen.
Eine wachsende Entfremdung ländlicher Räume von der Hauptstadt ist aber schwer zu leugnen.
Das ist ein großes Thema für mich. Ich komme ja auch vom Land, aus der Lüneburger Heide. Ich sehe die Herausforderungen. Die Proteste der Bauern haben keineswegs nur mit dem Agrardiesel zu tun, sondern mit der Frage: Sehen die Verantwortlichen in Berlin eigentlich unsere Lebensrealität? Da geht es zum Beispiel um Mobilität, Gesundheitsversorgung, Arbeitschancen.
Ihre Antwort?
Tatsächlich sind manche Debatten auch mir zu sehr durch die Metropolen geprägt. Aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, Städte wie Berlin schlechtzureden, ist genauso falsch. Volksparteien müssen Brücken bauen.
Offenbar gelingt das nicht.
Als Parteivorsitzender habe ich immer gesagt, es ist egal, ob jemand Auto fährt, Bratwurst isst oder einmal im Jahr nach Mallorca fliegt. Solche Kulturkämpfe mache ich, macht die SPD nicht mit. Wie andere Parteien das handhaben, kann ich nur beobachten. Und häufig tue ich das mit einem Kopfschütteln.
Sie sprachen eben von Arbeitschancen. Machen Sie sich Sorgen um den Standort Deutschland?
Politiker sollten sich keine Sorgen machen, sondern Antworten geben. Deutschland hat in den letzten Jahren einige Fehler gemacht, zum Beispiel, dass wir uns abhängig von russischem Gas gemacht oder dass wir unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben. Vieles haben wir in den letzten Monaten bereits erfolgreich angepackt. Eine Debatte, was wir zusätzlich tun können, ist richtig. Aber die Vorschläge müssen nicht nur gute Schlagzeilen bringen, sondern umsetzbar und gegenfinanziert sein. Es bringt nichts, wenn jeder irgendwas in den Raum pustet.
Entschuldigung, da pustet ja nicht irgendwer – sondern der Wirtschafts- und der Finanzminister.
Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, waren die beiden keine SPD-Mitglieder. Die SPD geht verantwortungsvoll mit dem Thema um und sieht den Handlungsbedarf.
Zum Beispiel?
Wir haben das Wachstums-chancengesetz gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht, das wird der Wirtschaft einen ersten Schub geben. Wir brauchen aber dringend auch mehr Investitionen in unsere Zukunft. Vor 30 Jahren hatten wir eine Infrastruktur, auf die alle stolz waren. Heute klagen wir nicht nur über die Bahn, sondern auch über fehlende digitale Netze, Strom- und Wasserstoffleitungen. Das ist gerade in Bayern ein riesiges Thema. Da müssen wir aufholen.
Herr Lindner will Steuersenkungen für Unternehmen. Sagt die SPD „nein“?
Ich bin für steuerliche Erleichterungen, die zu mehr Investitionen führen. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir das auf den Weg gebracht. Aber eine Abschaffung des Soli würde sehr viele Einkommensmillionäre entlasten. Das hilft der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes nicht.
Herr Habeck fürchtet, dass das Wachstumschancengesetz nach dem Vermittlungsausschuss nur noch „homöopathisch“ wirkt.
Es wäre gut, wenn CDU und CSU aus ihrer Schmollecke herauskommen und konstruktiv mitarbeiten würden.
Alle reden plötzlich über die Wirtschaft, aber über Migration spricht die Ampel kaum noch. Ist denn alles schon geregelt?
Beide Themen sind eng verbunden. Fragen Sie mal die Unternehmen, die dringend Arbeits- und Fachkräfte brauchen. Da haben wir viel auf den Weg gebracht.
Das Gefühl vieler Menschen ist eher, dass zu wenig unternommen wird, um die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen.
Es hilft nichts, diese Debatten populistisch und mit Ressentiments zu führen. Olaf Scholz und Nancy Faeser haben auf EU-Ebene mit dem Asyl-Kompromiss einen Verhandlungserfolg erreicht. Zudem haben wir die Gesetze so verändert, dass die Länder Rückführungen schneller durchführen können. Und auch mit den Grenzkontrollen haben wir es geschafft, effektiv gegen die Schleuserkriminalität vorzugehen.
Aber reicht das? Markus Söder (CSU) stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage.
Ich werde als SPD-Vorsitzender nicht zulassen, dass Deutschland zu einem herzlosen Land wird. Glauben Sie mir: Die Grenzkontrollen, das europäische Vorgehen an den Außengrenzen, die Solidarität in der EU, das alles wird die Zahlen reduzieren.
Wann?
Sie sind ja bereits runtergegangen. Zur Erinnerung: Die starken Jungs der CSU im Innenministerium, die immer populistische Interviews gegeben haben, hatten nicht die Kraft, auf europäischer Ebene mit den anderen Ländern etwas zu erreichen. Nancy Faeser hat das geschafft.
Vor allem in Ostdeutschland erwarten die Menschen mehr. Geben Sie die Landtagswahlen im September schon verloren?
Auf gar keinen Fall. Wir haben gerade in Ostdeutschland mit den Ansiedlungen in der Halbleiter- und Chipindustrie dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze entstehen, und mit der Anhebung des Mindestlohns haben sehr viele Menschen dort mehr Geld in der Tasche.
Bei der Nachwahl in Berlin verlor die SPD drastisch. In Bayern liegt die Kanzlerpartei noch bei sechs Prozent. Ein Desaster!
Damit bin ich nicht zufrieden. Aber ich wurde Wahlkampfmanager von Olaf Scholz, als die SPD bei zwölf Prozent lag. Der erfolgreiche Ausgang ist bekannt. Wahlen werden am Ende entschieden. Und mit Blick auf Berlin sage ich: Die von der Opposition heraufbeschworene Abrechnung ist ausgeblieben.
Interview: M. Schier/M. Mäckler