Keine 24 Stunden nach dem Beginn des Krieges verhängte die EU am 24. Februar 2022 ein erstes großes Sanktionspaket. Mittlerweile gibt es Paket Nummer 12 – und Paket 13 soll zum Jahrestag der Invasion folgen. Das Ausmaß der Strafmaßnahmen ist beispiellos. Ein Überblick.
. Einzelpersonen und Organisationen
Mittlerweile sind rund 1950 Personen und Einrichtungen sanktioniert. Betroffenen, die Vermögenswerte in der EU haben, kommen an sie nicht mehr heran. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte in der EU machen. Zu den prominentesten Russen auf der Liste zählen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow sowie Oligarchen wie Roman Abramowitsch. Zu den betroffenen Unternehmen zählen etwa große russische Banken wie die Sberbank und die VTB. . Zentralbanksanktionen
Die EU hat Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der russischen Zentralbank verboten. Allein in der EU sind mehr als 210 Milliarden Euro eingefroren.
. Wirtschaftssanktionen
Einfuhrverbote für Öl, Kohle, Stahl und Diamanten und die Schließung von EU-Häfen für russische Schiffe sind nur einige Beispiele dafür, wie die EU versucht, Russlands Einnahmequellen zu reduzieren. Strenge Ausfuhrbeschränkungen sollen Russland von westlicher Technologie abschneiden. Im Verkehrssektor ist der EU-Luftraum geschlossen und auch russische Speditionen dürfen nicht mehr in die EU fahren. . Verbote von Medien
Um russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU zu verhindern, haben die Mitgliedstaaten etlichen Medien die Lizenz entzogen, etwa Sputnik, Russia Today und Rossiya.
. Visa-Maßnahmen
Im September 2022 setzten die EU-Staaten das Visa-Erleichterungsabkommen mit Russland aus. ANSGAR HAASE