München/Berlin – „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte Olaf Scholz am Montag zu seinem Taurus-Nein. Aber wie endgültig ist dieses Nein? Gestern kamen aus der SPD Signale, dass das Veto nicht für die Ewigkeit sein muss. Und der Druck wächst. Die Union will schon nächste Woche erneut über die Lieferung des Waffensystems abstimmen lassen.
Nils Schmid, außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, packte es in zwei lange Sätze: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet“, sagte er am Dienstag der Mediengruppe Bayern. Die einzige rote Linie für Scholz sei: „Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato.“ Momentan könnten ukrainische Soldaten das hochkomplexe System nicht ohne Hilfe der Bundeswehr bedienen. Eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus sei aber denkbar. „Bislang gibt es dazu noch keine Entscheidung. Aber das kann sich ändern.“
Die Aussagen des SPD-Außenpolitikers kommen zu einer Zeit, in der die Haltung des Kanzlers von vielen Seiten kritisiert wird. Auch aus der Ampel. Am Montag hatte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit unserer Zeitung angekündigt, er und „mindestens ein Dutzend Fraktionskollegen“ würden bei einer erneuten Abstimmung im Parlament für eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine stimmen.
Die Möglichkeit kommt nun schneller als gedacht. „Wir werden nächste Woche die Lieferung des Taurus an das ukrainische Militär im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Und: „Wir nehmen die FDP beim Wort. Ich erwarte, dass die Taurus-Befürworter aus den Ampelfraktionen endlich auch im Bundestag zu ihren öffentlichen Forderungen stehen.“ Dass am Ende eine Mehrheit für eine Lieferung stehen könnte, ist aber unwahrscheinlich. Bei der letzten Abstimmung votierten nur 182 Abgeordnete dafür und 480 dagegen. Auch die AfD und die frühere Linke lehnen eine Lieferung ab.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte Scholz in der „Neuen Zürcher Zeitung“ als zu zögerlich. In Kriegszeiten könne man nicht führen, indem man der öffentlichen Meinung folge. „Wir brauchen eine viel entschlossenere deutsche Regierung.“ Scholz wirke „nicht wie ein Anführer“, sagte Rasmussen. „Ich verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus liefert.“ Rasmussen sagte weiter, man müsse möglichst bald eine Einladung an die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen. Alles andere sei ein falsches Signal an Putin.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte mehr Mut an. „Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein“, sagte Macron. Der Krieg sei auf europäischen Boden zurückgekehrt. Dem gerecht zu werden, sei Europas Verantwortung. Macron hatte vergangene Woche erklärt, er schließe den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Scholz widersprach dem vehement.
Angesichts der deutsch-französischen Verstimmungen versuchte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kurz vor ihrem Paris-Besuch, die Wogen zu glätten. „Tiefe Freundschaft drückt sich vor allen Dingen darin aus, dass, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, man weiter an einem Strang zieht und einen nichts trennen kann“, sagte sie. WOLFGANG HAUSKRECHT