Berlin – Die Bezahlkarte für Geflüchtete: Wie sie bundesweit aussehen soll, das ist noch nicht ganz klar. Im November hatten sich Bund und Länder zwar auf ein einheitliches Rahmenmodell geeinigt, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der Umsetzung eigene Wege gehen. Mecklenburg-Vorpommern will die Karte voraussichtlich im Herbst einführen. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber noch vor Ostern im Bundestag verabschiedet wird. SPD und FDP werfen den Grünen eine erneute Blockade vor. Die Grünen wiederum monierten, es gebe noch viele offene Fragen, etwa zum Bezahlen in kleinen Orten mit wenig digitaler Infrastruktur. Insbesondere die FDP hatte darauf gedrungen, das Gesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. Die Vergabe an einen Anbieter, der die Karten erstellt, ist für den Sommer geplant.
Das sind die Ziele
Von der Karte, die guthabenbasiert ohne Kontobindung funktioniert, erhofft sich der Bund weniger Verwaltungsaufwand und eine Einschränkung von Bargeldtransfers ins Ausland. Die Karte soll nur an Asylbewerber ausgegeben werden und die bisherige Auszahlung von Bargeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzen. Die Menschen erhalten also weiterhin 368 bis 460 Euro für Erwachsene, aber eben als Guthaben. Schutzberechtigte und Geflüchtete aus der Ukraine sowie Geduldete (nach 18 Monaten) bekommen nicht die Karte, sondern im Bedarfsfall Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe.
Die Hoffnung, die Bezahlkarte diene auch als Abschreckung, um nicht nach Deutschland zu fliehen, teilen keineswegs alle. Der derzeitige Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration der Bundesregierung, Hans Vorländer, erklärte, dass durch eine Bezahlkarte der Aufnahmeprozess vereinfacht werden könnte. Allerdings glaube er nicht, dass die Karte Flüchtlinge davon abhält, nach Deutschland zu kommen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellten. Der Sozialwissenschaftler Marcus Engler sprach sogar von Symbolpolitik.
Lob und Tadel
Mehrere Landkreise haben bereits Modellprojekte gestartet – so die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld. Auch in Hannover gibt es seit einiger Zeit eine Bezahlkarte, in Hamburg seit einigen Wochen. Die Karten dort sind aber unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden, Menschenrechtsorganisationen hingegen bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber. Der Thüringer Flüchtlingsrat zum Beispiel berichtete nach dem Testlauf von erheblichen Schwierigkeiten für die Asylbewerber. In den Supermärkten hätte die Bezahlung zwar funktioniert, beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb des Deutschlandtickets habe es aber Probleme gegeben. wha