Abschied von Raisi: Das vom Präsidentenbüro freigegebene Bild zeigt Menschen, die den Sarg berühren wollen. © AFP
Ein Lastwagen mit den Särgen der Verunglückten fährt am Dienstag durch Täbris, gesäumt von tausenden Iranern. © Foto: ATA DADASHI/afp
München/Brüssel – Was Charles Michel so zu twittern hat, stößt, höflich gesagt, auf enden wollendes Interesse in der digitalen Welt. Wenn‘s gut für ihn läuft, sehen ein paar tausend User seine Texte und Bildchen, welchen Politiker er gerade wo getroffen hat. Seit Montag ist das anders: Mit einer seiner auf den ersten Blick langweiligsten Botschaften schießt der EU-Ratspräsident digital durch die Decke, Millionen schauen zu, Zehntausende kommentieren. Der Belgier hat mit ein paar Standardfloskeln dem Iran kondoliert. Und eine Riesendebatte ausgelöst: Darf man das?
Die EU drücke ihr „tiefes Beileid“ aus, „unsere Gedanken sind bei den Familien“, verbreitete Michel (oder eher: einer seiner Mitarbeiter). Zuvor hatte ein EU-Kommissar Hilfe bei der Vermisstensuche angeboten. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kondolierte „den Familien aller Opfer“ und den „iranischen Bürgern“. All das stets im Namen der Europäischen Union insgesamt, die mit dem Iran eigentlich alles andere als freundschaftlich verbunden ist. Erst letzte Woche hatte sie die Sanktionen gegen das Land ausgeweitet – unter anderem wegen schwerer Menschenrechtsverstöße.
„Geht`s noch?“, schimpft die CDU
Das politische Echo auf das EU-Beileid in Deutschland ist deshalb verheerend. Quer durch mehrere Parteien hagelt es Kritik an Michel. „Geht‘s noch?“, schimpft die norddeutsche CDU-Ministerin Karin Prien, die Solidarität der EU „gehört den Opfern dieses Potentaten“. Ihr Parteifreund Dennis Radtke aus dem Europaparlament twitterte zu Michel drastische Fotos von getöteten iranischen Regimegegnern, an Kränen aufgehängt. Der Grüne Volker Beck tut kund, sich für Michel zu schämen: „Was für eine Haltungslosigkeit!“ Was ebenso auffällt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ließ von ihren Accounts keinen Pieps an Kondolenz verbreiten: eisiges Schweigen.
Tatsächlich gehen die Staaten sehr unterschiedlich um mit den Beileidsbekundungen gen Teheran. Die Anteilnahme der Verbündeten klingt sehr herzlich, inniger als das viel kritisierte Michel-Statement. Als „wahren Freund“ lobpreist der russische Präsident Wladimir Putin seinen iranischen Kollegen Raisi, er sei „zu Recht hoch geachtet“. Der türkische Staatschef Erdogan übermittelt, er „bete für die Gnade Gottes für meinen lieben Kollegen und Bruder“. Das chinesische Volk habe einen „guten Freund verloren“, wird aus Peking gesendet. Terrororganisationen wie Hamas teilen „die Trauer und den Schmerz des iranischen Brudervolks“. Was noch erwähnenswert ist: Auch der Papst lässt mitteilen, er bete und „vertraue die Seelen der Toten der Barmherzigkeit des Allmächtigen an“. Und der UN-Sicherheitsrat erhebt sich zu einer Schweigeminute.
All das klingt befremdlich – wenn man an die getöteten, gefolterten, unterdrückten Opfer denkt, die unter anderem Raisi in seiner Zeit als Staatsanwalt zu verantworten hat. Gleichwohl ist das Kondolieren auf staatlicher Ebene nach Unglücken, Naturkatastrophen oder dem Tod von Regierungspolitikern eine Art Usus. Sogar Putin kondolierte den Deutschen im Juli 2021 nach dem Hochwasser per Telegramm („tief empfundenes Beileid“). Es bedeutet nicht automatisch, damit ein Regime zu würdigen oder Sympathie auszudrücken. Experten raten dabei, die Standardfloskeln zu hinterfragen. Besseres Beispiel als Michel: die USA. Ihr Außenminister Antony Blinken verband sein „offizielles Beleid“ (das klingt schon distanzierter) mit „unserer Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten“.
„Der Wortlaut zählt“, sagt Benedikt Franke, als CEO der Münchner Sicherheitskonferenz ein Kenner des internationalen Protokolls. „Einfach nur Anteilnahme auszudrücken, ist zu wenig“, es komme auf Nuancen an. Ebenso sei klar diplomatischer Standard, dass man einem anderen Land kondoliere, wenn ein demokratisch gewählter Vertreter ums Leben komme. Franke erinnert daran, dass solche Bekundungen auch helfen können, wieder ins Gespräch zu kommen. Man müsse, sagt er mit Blick auf den Iran, eben Kanäle zu allen Seiten offen halten. „Daher darf auch ein Brief an die Regierung in Teheran nicht immer automatisch skandalisiert werden.“ Etwas schwieriger sei die Frage, sagt Franke, ob und welche Repräsentanten zu einer Trauerfeier entsandt werden.
Heikel wäre wohl auch ein anderer Punkt: Hätte der Westen helfen sollen bei der Suche nach dem abgestürzten Helikopter? Inzwischen wurde bekannt, dass eine entsprechende Bitte des Iran an den technologisch überlegenen Erzfeind USA herangetragen wurde. Soweit bekannt, wurde der Hubschrauber allerdings dann ohne US-Hilfe gefunden.
Berlin hält sich übrigens zurück mit Grüßen nach Teheran. „Unser Beileid“, übermittelt Kanzler Olaf Scholz am Dienstag knapp. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Lektion dazu wohl schon 2019 gelernt. Damals sandte er ein „herzliches“ Glückwunschtelegramm nach Teheran zum Jahrestag der islamischen Revolution. „Auch im Namen meiner Landsleute“, so schrieb er. Die Landsleute waren allerdings davon nicht angetan. Steinmeier ruderte später in Interviews zurück, verwies auf „diplomatische Gepflogenheiten“ und legte scharfe Kritik an der Menschenrechtslage im Iran nach.