Mit dem Tod von Ebrahim Raisi hat das Mullah-Regime einen Hardliner verloren, der für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen verantwortlich war. Trotzdem wird das System der Unterdrückung bleiben, sagt Iran-Experte Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Herr Adebahr, aus dem Iran erreichen uns vor allem Bilder der Trauer um Raisi. Sind die echt?
Das sind durchaus reale Bilder von Menschen, die um Raisi trauern – auch wenn sie wohl nicht die Mehrheit der Iraner sind. Aber sie stellen eine substanzielle Minderheit, die das System der Islamischen Republik nicht nur akzeptieren, sondern auch unterstützen – etwa, indem sie in der Vergangenheit an den Wahlen teilgenommen haben. Das Regime will nun natürlich genau diese Reaktion der Trauer und der Bestürzung über den Unfall medial nach außen transportieren – insofern kann man schon von einer Inszenierung sprechen.
Sie sprechen von einem Unfall. Haben Sie keine Zweifel?
Nach allem, was wir bisher wissen, können wir von einem Unfall ausgehen. Ob Pilotenfehler oder Materialversagen – manchmal ist die Wahrheit banaler, als man glauben mag. Auch ist nicht erkennbar, warum Irans Erzfeind Israel dahinterstecken sollte: Der israelische Geheimdienst hat zwar in der Vergangenheit mutmaßlich iranische Militärkommandeure und Nuklearwissenschaftler getötet, aber keine politischen Entscheidungsträger. Auch ist nicht erkennbar, welchen Nutzen Israel in der aktuellen Lage von dieser Aktion haben könnte.
Gibt es jemanden, der von Raisis Tod profitiert?
Nicht unmittelbar. Das Regime ist jetzt in einer sehr misslichen Lage. Chamenei ist sich mit seinen 85 Jahren seiner Sterblichkeit bewusst, und er hatte Raisi gezielt als Nachfolger für das Amt des Obersten Führers aufgebaut – als uncharismatischer Hardliner galt er als der perfekte Kandidat dafür. Planmäßig sollte er im nächsten Sommer als Präsident wiedergewählt werden, um dann beim Ableben Chameneis aufzurücken. Sein Tod hat jetzt alles über den Haufen geworfen – das stellt Chamenei vor große Herausforderungen.
Hat Chamenei keine anderen Kandidaten?
Es wird auch immer wieder über seinen Sohn, Modschtaba Chamenei, als möglicher Nachfolger diskutiert. Allerdings legt das Regime großen Wert darauf, dass es als Islamische Republik und nicht als Familiendynastie gesehen wird. Es geht also darum, den geeignetsten Führer nach seinen religiösen Qualifikationen auszusuchen. Raisi hatte nicht nur religiöse Autorität, er war auch politisch erfahren und wurde von den Revolutionsgarden respektiert. Laut der iranischen Verfassung muss jetzt innerhalb von 50 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – so schnell findet Chamenei vermutlich keinen Raisi 2.0, der auch loyal genug ist, um später in seine Fußstapfen treten zu dürfen. Es könnte also erst mal auf eine Übergangslösung für das Präsidentenamt hinauslaufen.
Wie könnte die aussehen?
Infrage käme zum Beispiel der Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, der selbst schon zweimal für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert hat. Er kommt aus den Reihen der Revolutionsgarden, war zwölf Jahre lang Bürgermeister von Teheran und verfügt über eine landesweite Bekanntheit. Er ist allerdings „nur“ konservativ, kein Hardliner wie Raisi, und zudem ist er kein Geistlicher. Oberster Führer könnte er also nicht werden.
Raisi wurde als „Schlächter von Teheran“ bezeichnet. Können sich die Iraner nun zumindest auf eine mildere Nachfolge einstellen?
Mit dieser Einschätzung wäre ich vorsichtig. Wenn der neue Staatspräsident moderater agieren sollte als Raisi, dann wird ihm eben weniger Spielraum eingeräumt. Er wird nicht dazu autorisiert sein, Reformen einzuleiten. Chamenei entscheidet selbst, über wie viel Macht der Staatspräsident verfügt – und er wird nicht zulassen, dass sich die Grundlinien des Regimes verschieben.
Ist es überhaupt wichtig, wen Chamenei als Kandidaten für die Wahl aufstellt? Im März hatten viele Menschen die Parlamentswahl boykottiert.
Es ist ihm wichtig, weil er eben nicht möchte, dass wieder so viele Menschen die Wahl boykottieren. So kann das Regime zumindest den Schein von Legitimität wahren – auch wenn die Wahlen nicht frei sind.
Werden die Ergebnisse manipuliert oder die Kandidaten nach Systemtreue aussortiert?
Zumindest Letzteres schon immer. Der sogenannte Wächterrat lässt Oppositionelle oder Reformer mittlerweile gar nicht erst zur Wahl zu, die Kandidaten gehören also entweder zu den Konservativen oder zu den Hardlinern.
Manche Iraner haben Raisis Tod mit Freudentänzen und Feuerwerk gefeiert. Ist das der Beginn eines neuen Widerstands?
Das bezweifle ich für den Moment, denn es fehlt der richtige Anlass. Wenn wir uns an die Protestbewegung nach dem Tod von Mahsa Jina Amini erinnern – da brachen sich Wut und Verzweiflung die Bahn, mit denen die Freude über Raisis Tod nicht vergleichbar ist. Zumal die Iraner und Iranerinnen wissen, dass das Regime, das gerade erst mit der Niederschlagung der jüngsten Proteste seine Macht zementiert hat, in dieser prekären Lage keinen Widerspruch dulden wird. Da erfordert es sehr viel Mut, auf die Straße zu gehen. Das könnte bei der kommenden Präsidentschaftswahl anders aussehen – sollte es zu offensichtlichem Wahlbetrug kommen, könnte das noch mal viele Bürger erzürnen. Aber derzeit erwarte ich nicht, dass Raisis Tod allein ein innenpolitisches Beben verursachen wird.