Berlin – Die Bundesregierung hat eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Strategie sieht unter anderem ressortübergreifende Maßnahmen zur Abwehr extremistischer Bestrebungen vor.
Faeser sagte, die Demokratie sei stark, aber auch unter Druck. „Diejenigen, die Wut und Hass säen, sind lauter geworden.“ Dem müsse die Demokratie effektiv begegnen. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention vor, sowie ein Ineinandergreifen des Plans mit Maßnahmen der Strafverfolgung. Laut Bundeskriminalamt erreichte 2023 die Zahl politisch motivierter Straftaten mit rund 60 000 einen Höchststand. Die meisten entstammten weiterhin dem rechtsextremen Spektrum.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte die Bedeutung der Demokratiebildung bei jungen Menschen. Diese seien „unsere Zukunft“, sagte Scharf. Das Grundgesetz sei das „Fundament unserer Demokratie“ und Garant für das gleichberechtigte Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Mithilfe eines Demokratiebudgets von 2,5 Millionen Euro wolle sie demokratische Grundwerte an die junge Generation in Bayern weitergeben. „In aufgewühlten Zeiten müssen wir unsere Demokratie umso mehr mit aller Entschlossenheit schützen..“
Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, würdigte das Grundgesetz als „Geschenk“, das für Juden Voraussetzung gewesen sei, dass Deutschland wieder „Heimat werden konnte und bis heute ist“. Darauf solle man mit Dankbarkeit und Stolz blicken.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kündigten in einem gemeinsamen Aufruf einen „Sommer für Demokratie“ an, mit Veranstaltungen und Diskussionsrunden im ganzen Land. Von Freitag bis Sonntag ist rund um Kanzleramt und Bundestag ein offenes Demokratiefest geplant. Am 26. Mai wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Rahmen eines Staatsbesuches mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Fest besuchen.