PRESSESTIMMEN

„Europas Mitte muss sich jetzt beweisen“

von Redaktion

„La Repubblica“, Italien:
„Frankreich und Deutschland müssten wie immer die Lokomotive Europas sein, um es durch die großen Krisen, die uns umgeben, in eine neue Zeit zu führen. Jetzt ist dieser Zug stehen geblieben. (…) Gerade zu einem Zeitpunkt, da Europa bei seiner Rolle und seinem politischen Gewicht einen Sprung nach vorn machen und eine souveräne Subjektivität bekommen müsste, um die Krisen zu bestehen, wird die Rechte den Prozess des europäischen Aufbaus blockieren – sehr zur Zufriedenheit von (Russlands Präsident) Putin. Es sei denn, die Bürger nehmen sich nach diesem Alarmsignal ihre Geschichte und ihre Verantwortung zurück und vereinen sie in einem neuen europäischen Engagement.“

„Neue Zürcher“, Schweiz: „Die deutschen Regierungsparteien haben nach einer Serie von Verlusten bei Landtagswahlen auch bei der Europawahl (…) einen empfindlichen Dämpfer erhalten. (…) Denkbar ist, dass das Ergebnis die seit längerem schwelende parteiinterne Diskussion befeuert, ob Kanzler Olaf Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl 2025 ist.“

„La Vanguardia“, Spanien:
„Die erste Interpretation der Europawahl ist, dass sich der Rahmen, in dem sich die Politik in Brüssel (…) bewegt, durch diese Ergebnisse nicht ändern wird. Es wird alles beim Alten bleiben. (…) Die EU-Bürger blicken mehr nach rechts, aber die parlamentarische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen, die die europäische Politik in den letzten Jahren de facto bestimmt hat, wird mit einem deutlichen Vorsprung weitermachen können. Die extreme Rechte ist gewachsen, aber nicht genug, um diese Mehrheit zu ersetzen, und eine der größten Bedrohungen für die Zukunft der EU ist verschwunden.“

„Times“, Großbritannien:
„Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die politische Landschaft durch diese Wahlen radikal verändern wird. Ungewiss ist jedoch, wie die selbstgefällige EU-Führung darauf reagieren wird. (…) Eine stärker zersplitterte, europaskeptische Union spiegelt (…) die Unruhe in der europäischen Bevölkerung wider; sie wird aber auch schwieriger zu steuern sein. Die Herausforderung, vor der die europäischen Politiker der Mitte jetzt stehen, besteht darin, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, auf die Sorgen der Bevölkerung zu hören und gleichzeitig die EU weiter zu führen.“

„Dagens Nyheter“, Schweden:
„Das Wahlergebnis zeigt, dass die EU (…) auf eine harte Probe gestellt wird. Doch die mathematische Gleichung ist nicht unwichtig: Zusammen bekommen die Parteien der beiden rechtsextremen Gruppen ID und ECR die Stimme von bis zu jedem fünften Wähler. Das sind also nicht annähernd 51 Prozent – eine rechte Mehrheit existiert schlichtweg nicht. Die Mehrheit der Wähler ist (…) in der breiten proeuropäischen Mitte zu Hause. Diese Stimmen sagen mehr über die Wünsche der Europäer aus als das knappe Fünftel, das die extreme Rechte bekommen hat. Diese Botschaft muss nun umgesetzt werden. Es steht viel auf dem Spiel. Um die Ukraine unterstützen und den Klimawandel bewältigen zu können, muss die EU-Zusammenarbeit vertieft werden. (…) Die proeuropäische Mitte muss vorangehen.“

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