Ja zum Stadion-Neubau: Das freute die damaligen Vereins-Präsidenten Franz Beckenbauer (re.) und Karl-Heinz Wildmoser sowie auch Münchens Bürgermeister Christian Ude (Mitte). © pa
München – Manchmal sind es ganz lokale Dinge, manchmal Entscheidungen, die es bis in die internationalen Nachrichten schaffen, so wie die Allianz Arena. Wir haben einige jüngere und ältere Bürgerentscheide zusammengetragen.
Erlangen: In der Stadt in Mittelfranken stimmten die Bürger erst im Juni der Stadt-Umland-Bahn (StUB) zu, die die bestehende Tram in Nürnberg über Erlangen bis nach Herzogenaurach verlängern soll. Kosten: rund 640 Millionen Euro – zu 90 Prozent getragen von Bund und Land. Das Projekt riss Gräben innerhalb der CSU. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch die CSU Mittelfranken warben für die Trasse, die Erlanger CSU war als Mitinitiator des Begehrens dagegen. Am Ende war es mit 52,4 Prozent Zustimmung knapp. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent.
Regensburg: Im oberpfälzischen Regensburg wurde der Bau einer neuen Stadtbahn hingegen gestoppt. 53,6 Prozent (Wahlbeteiligung 55,9) stimmten dagegen. Die Tram sollte mit zwei Linien den Süden und den Norden über eine 17-Kilometer-Trasse verbinden. Kosten: 464 Millionen Euro. Die Entscheidung sprengte vor wenigen Tagen auch die Rathaus-Koalition aus SPD, FDP, CSU und Freien Wählern. Denn CSU und FW hatten sich kurz vor dem Entscheid gegen die Tram ausgesprochen, zuvor jedoch alle Stadtratsbeschlüsse mitgetragen. Zudem steht die Tram im Koalitionsvertrag.
Marktl am Inn: Während die Gemeinde Mehring im Januar mit 61,5 Prozent gegen einen Windpark in den Staatsforsten stimmte, votierte Marktl am Inn im Juni mit 60,2 Prozent (Wahlbeteiligung 70 Prozent) für den Bau von Windrädern in einem Staatsforstgebiet. Der Mehringer Entscheid hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) die Kritik eingebracht, er habe sich zu wenig für das Projekt eingesetzt. In Marktl am Inn war Aiwanger dann präsenter.
Holzkirchen: In der Gemeinde im Kreis Miesbach standen 2022 zwei Umgehungsstraßen zur Abstimmung. Alle wurden von den Bürgern abgelehnt, bei einer Wahlbeteiligung von 56,4 Prozent.
Straßkirchen: Auch BMW musste zittern: In Irlbach und Straßkirchen in Niederbayern errichtet der Autobauer ein Batteriewerk für die Montage von jährlich 600 000 Hochvoltspeichern für E-Autos. Die Bauarbeiten laufen, davor stand ein Bürgerentscheid. Kritiker hatten unter anderem den Verlust wertvoller Ackerflächen moniert. Im Herbst stimmten 70,4 Prozent gegen das Bürgerbegehren und 75,3 Prozent für das entgegengestellte Ratsbegehren. Die Wahlbeteiligung: starke 76,9 Prozent. BMW hatte vor Ort sehr aktiv für das Projekt geworben.
München – die Tunnels: 1996 gab es einen Bürgerentscheid zur Frage, ob der Mittlere Ring teilweise untertunnelt werden soll. Am Ende votierten 50,7 Prozent (Wahlbeteiligung 32,2) für den Bau des Petueltunnels, des Richard-Strauss-Tunnels und des Tunnels am Luise-Kiesselbach-Platz, die inzwischen alle verwirklicht sind. Es war der erste Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt.
München – Allianz Arena: 2001 folgte der Entscheid über den Bau der Allianz Arena. Das Ergebnis war eine klare Sache: 65,6 Prozent (Wahlbeteiligung 37,5 Prozent) stimmten für das Gemeinschaftsprojekt des FC Bayern und des TSV 1860. Die Löwen spielen heute wieder im Grünwalder Stadion.
München – Hochhäuser: 2004 wollte die Initiative „Unser München“ verhindern, dass in München Häuser höher als 100 Meter gebaut werden – mit Erfolg. Nach einer hitzigen Debatte stimmten knappe 50,8 Prozent gegen Hochhäuser. Wahlbeteiligung: 21,9 Prozent.
München – 3. Startbahn: Wohl keine Debatte wurde hitziger geführt als die 2012 um den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos. Es gab zwei Begehren: Jenes des Münchner Stadtrats für den Bau wurde mit 53,2 Prozent abgelehnt, das der Startbahn-Gegner mit 55,7 Prozent angenommen. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 32,8 Prozent.
Olympia-Bewerbung: Im November 2013 wurde das Interesse der Bürger an einer Bewerbung für die Spiele 2022 abgefragt – parallel an den vier Orten, die als Spielstätten gedacht waren: München, Garmisch-Partenkirchen und den Kreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Überall wurde dagegen votiert. In München war die Wahlbeteiligung mit 28,9 Prozent am niedrigsten, in Garmisch-Partenkirchen mit 55,8 Prozent am höchsten. Nur eine Zustimmung in allen vier Gemeinden hätte ein Votum für eine Bewerbung bedeutet. WOLFGANG HAUSKRECHT