Spezialauftrag: Redet miteinander! Bayerns Ex-Ministerpräsident und langjähriger Innenminister Günther Beckstein (80, CSU) moderiert den Runden Tisch über die Reform der direkten Demokratie in Bayern. Wir haben mit ihm gesprochen. Losgehen soll es noch vor der Sommerpause, sagt er.
Frage an den Wähler Beckstein, Günther, aus Nürnberg: Wann haben Sie zuletzt bei einem Bürgerentscheid mitgestimmt?
Das liegt schon erhebliche Zeit zurück. In meiner Heimatstadt Nürnberg stand schon länger kein Bürgerentscheid mehr an. Aber bis dahin habe ich bei allen Bürgerentscheiden mitgewirkt, auch bei allen Volksentscheiden mitgestimmt – und mich für Volksentscheide auf Bundesebene eingesetzt.
Haben wir lokal zu viel direkte Demokratie?
Ich finde Elemente der direkten Demokratie sehr wichtig. Bürger sollen nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Bürgerentscheiden mitwirken können. Aber es gibt einige Probleme, über die wir reden müssen. Bei Windrädern oder bei der Frage notwendiger Stromleitungen kann es unter Umständen passieren, dass ein kleiner Ort eine Frage entscheidet, die für eine ganze Region von großer Bedeutung ist. Am Runden Tisch wollen wir diskutieren, was man reduzieren, was ausweiten, was verbessern kann.
Wo konkret ist denn Reformbedarf?
Ich hab noch keine abgeschlossene Meinung, und das ist gut so. Beim Runden Tisch geht es ja um den Austausch von Meinungen und Ideen, nicht darum, dass die Regierung vorgibt, wie es gemacht wird. Aber ich habe gehört, wo es viele Fragen gibt; etwa bei der Mitwirkung von Bürgern bei der Krankenhausorganisation. Es ist manchmal sehr schwierig, die Zustimmung der Bürger für wirtschaftlich notwendige Veränderungen zu bekommen. Das sehen und hören wir uns genau an.
Gegenargument: Die Politik ist zu lätschert geworden, um Mehrheiten der Bürger zu erstreiten, dafür zu argumentieren, zu kämpfen?
Auch da ist vielleicht ein Körnchen Wahrheit dran.
Die Opposition ist an Ihren Runden Tisch eingeladen, ist aber gegen Söders Reform-Vorstoß. Fürchten Sie Totalverweigerung?
Ich erhoffe mir und will von mir aus alles dafür tun, dass wir in einen ganz konstruktiven Dialog eintreten. Ich wünsche mir, dass nicht jeder auf seinem Justamentstandpunkt beharrt. Dann können wir gemeinsam um die bestmögliche Lösung ringen.
Söder will ein Ergebnis Ende 2024. Echt?
Ich halte das für realistisch. Wir wollen das nicht über Jahre hinziehen, sondern zügig miteinander durchsprechen.