München – Glaubt man Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dann hat das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) endlich „dem Treiben dieser Islamisten ein Ende gesetzt“. Islam-Experte und Autor Eren Güvercin ist da skeptisch: Er glaubt, dass die Anhänger andere Wege finden werden, um ihre islamistische Ideologie zu verbreiten.
Herr Güvercin, das IZH wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum jetzt erst das Verbot?
Weil bis heute der politische Wille fehlte. Es ist schon lange bekannt, wie verflochten das IZH mit dem Regime in Teheran ist. Ich gehe davon aus, dass man sich aus diplomatischen Gründen mit einem Verbot zurückgehalten hat – Deutschland wollte keine Konflikte mit dem Iran auslösen, um zum Beispiel Gespräche über das Atomabkommen aufrechtzuerhalten. Aktivisten und iranische Oppositionelle haben das immer wieder kritisiert. Mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober, bei dem der Iran eine zentrale Rolle gespielt hat, ist der Druck noch mal gestiegen – deshalb hat es im November auch die Großrazzia beim IZH gegeben, aus der jetzt das Verbot folgt.
Man wollte dem Mullah-Regime nicht auf die Füße treten?
Das ist jedenfalls meine Vermutung. Anders lässt sich kaum erklären, warum man sich mit dem Verbot so viel Zeit gelassen hat – das war ein längst überfälliger Schritt.
Wie kurz ist der Draht des IZH zur iranischen Regierung?
Sehr kurz. Ajatollah Hadi Mofatteh, der im IZH tätig war, ist ein direkter Abgesandter Teherans und untersteht dem Revolutionsführer Chamenei (siehe rechts). Das Teheraner Regime hat das IZH als Instrument für seine politische Einflussnahme in Deutschland genutzt.
Wie eng ist das IZH mit der Hisbollah verbunden?
Es gab beim IZH immer wieder Akteure, die in engem Kontakt zur Hisbollah standen. Vergangenes Jahr wurde auch ein Funktionsträger des IZH abgeschoben, weil ihm Verbindungen zu der Terrororganisation nachgewiesen wurden.
53 Razzien in acht Bundesländern: Das klingt nach einem riesigen Netzwerk. Wer sind die Anhänger?
Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten. Das IZH hat nicht nur für die schiitische Community in Deutschland eine ganz zentrale Rolle gespielt, sondern europaweit. Und es hängen sehr viele weitere Vereine und Organisationen daran, etwa die Islamische Akademie Deutschland, die nun ebenfalls verboten wurde. Wir sprechen hier von einem sehr komplexen Geflecht.
Wie viel bringt da ein Verbot? Bei so vielen Anhängern werden die Akteure doch sicher weiter unter der Hand operieren.
Das Verbot war ein sehr, sehr wichtiger Schritt, weil es den Akteuren erschwert, in Deutschland weiter tätig zu sein – aber natürlich werden sich die Strukturen des IZH nicht einfach in Luft auflösen. Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt ganz genau hinschauen, ob sich neue Organisationen unter neuen Namen formen. Im Jahr 2003 wurde zum Beispiel auch die Hizb-ut-Tahrir-Organisation, eine Kalifatsbewegung der Hisbollah, verboten – und heute agieren die Anhänger einfach weiter unter den Namen „Muslim Interaktiv“, „Realität Islam“ und „Generation Islam“. Mit einem Verbot alleine ist es also nicht getan.
Wie groß ist die Islamisten-Szene in Deutschland?
Sagen wir so: Das IZH ist nur ein kleines Puzzlestück. Wir erleben gerade einen wichtigen Schlag gegen die schiitischen Strukturen im islamistischen Milieu, aber die Szene ist viel breiter und vielfältiger aufgestellt. Da gibt es noch salafistische und dschihadistische Akteure, die Kalifatsbewegung, Untergruppierungen – dagegen können wir nicht nur kurzfristig mit Razzien und Verboten reagieren. Wir brauchen eine langfristige und umfassende Strategie.
Was schlagen Sie vor?
Wir sehen, dass islamistische Bewegungen seit dem 7. Oktober sehr erfolgreich damit sind, den Nahost-Konflikt stark zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren. Vor allem junge Muslime werden in den Sozialen Medien indoktriniert. „Muslim Interaktiv“ ist etwa sehr gut darin, Jugendliche zu antiisraelischen Demos zu mobilisieren. Und da braucht es demokratische Gegenangebote, die ganz gezielt Muslime erreichen müssen. Ich sehe auch Muslime in der Verantwortung, ihre Stimme zu erheben und sich selbstkritisch mit den Islamisten in ihrer Community auseinanderzusetzen.