Wiesbaden – Zwischen 200 000 und 250 000 Ukrainer in wehrfähigem Alter halten sich in Deutschland auf, rund 35 000 davon in Bayern. Es sind Männer, die der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland fehlen. Die deutschen Behörden üben nun Druck auf die Ukrainer aus.
„Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“, antwortete das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag. Die hessische Landesregierung verfolge das Ziel, die im Land lebenden ukrainischen Flüchtlinge bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dennoch sei es grundsätzlich „das nachvollziehbare Interesse der Ukraine, Menschen für den Verteidigungskampf gegen Russland zu rekrutieren und sie deshalb anzuhalten, in ihr Heimatland zurückzukehren“.
Bund sieht Ableistung des Wehrdienstes als zumutbar an
Das Bayerische Innenministerium erklärte, dass diese Frage auf Bund-Länder-Ebene intensiv diskutiert worden sei: Das Bundesinnenministerium habe dabei die Rechtsauffassung geäußert, dass die Ableistung von Wehrdienst in der Ukraine als zumutbar angesehen werde. „Insofern können Betroffene nach der geltenden Rechtslage regelmäßig keine Passersatzdokumente in Form von Reiseausweisen für Ausländer erhalten, wobei dies einer Einzelfallprüfung der Ausländerbehörde unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles bedarf“, so eine Sprecherin des Bayerischen Innenministerums.
Die Sprecherin betonte aber auch, „dass zuletzt von den ukrainischen Auslandsvertretungen in Deutschland zur Ausstellung von Pässen nicht die unmittelbare Rückreise in die Ukraine, sondern lediglich die mittels einer App vorzunehmende Wehrregistrierung verlangt“ worden sei. Wenn Ukrainer mit abgelaufenen Pässen in ihre Heimat zurückkehren, unterliegen sie aber dort dem derzeit geltenden Kriegsrecht und dürfen nicht wieder ausreisen.
Um Ukrainern, die nicht einberufen werden wollen, weiter einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, könnte die Bundesrepublik dieser Personengruppe Passersatzpapiere ausstellen. Rudi Friedrich von der Kriegsdienstverweigerer-Organisation „Connection“ in Offenbach zweifelt jedoch daran, dass die deutschen Behörden dazu bereit sind.
Als legaler Ausweg für wehrpflichtige Ukrainer ohne gültige Papiere bliebe künftig schlimmstenfalls nur ein Asylantrag. „Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an“, sagte Friedrich. „Das ist ganz klar ein Menschenrechtsverstoß.“ Der Erfolg solcher Asylgesuche in der jetzigen Situation bleibe allerdings fraglich.
KR, EPD