Ulf Lange war auf der Liste hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. © pa
Tilo Kummer diente freiwillig drei Jahre im Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski. © pa
München – Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft. „Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert“ – zum Wohlgefallen von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Birthler dem Berliner „Tagesspiegel“.
Jetzt zeigt eine Recherche des Journalisten-Netzwerks „Correctiv“ auch eine personelle Nähe zum kremltreuen DDR-Regime: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zähle unter seinen Mitgliedern mindestens fünf Personen mit Stasi-Vergangenheit, darunter zwei sächsische Landtagskandidaten und zwei Gründungsmitglieder des Thüringer Landesverbands, so „Correctiv“.
Sowohl Ulf Lange auf Platz 14 als auch Wolfhard Hack auf Platz 18 der Landesliste des BSW für die Landtagswahl in Sachsen am Sonntag tauchen in der Liste hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter auf, die nach der Wende publik wurde und deren Authentizität als gesichert gilt. Lange bestätigte gegenüber„Correctiv“, sich für einen Wehrdienst im Wachregiment Feliks Dzierzynski entschieden zu haben, das dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterstellt war. Er bezeichnet diesen jedoch als „weit entfernt von einer Stasi-Tätigkeit“.
Hack gibt an, von 1985 bis 1988 einen Wehrdienst in der MfS-Wacheinheit in Chemnitz geleistet zu haben, will dies aber ebenfalls nicht als Stasi-Tätigkeit betrachtet sehen. Er verweist auf eine entsprechende Überprüfung bei seiner Verbeamtung. Ähnlich argumentiert auf Anfrage der sächsische BSW-Landesverband. Hack machte in der sächsischen Polizei Karriere und war zuletzt im sächsischen Innenministerium tätig.
In Thüringen weisen zwei der 43 Gründungsmitglieder des Landesverbands, die im entsprechenden Protokoll gelistet sind, eine Vergangenheit in Stasi-Strukturen auf. Neben Tilo Kummer, dessen Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski bereits zuvor bekannt war, findet sich auch das BSW-Mitglied Sven Weber in Übereinstimmung mit seinem Geburtsdatum auf der Liste hauptamtlicher Mitarbeiter, Abteilung Funkabwehr/Funkaufklärung der Zentrale des MfS in Berlin.
Fragen dazu beantwortete Weber nicht. Der Landesverband Thüringen kündigte auf Anfrage von „Correctiv“eine „gründliche Prüfung“ von Sven Weber an, schrieb BSW-Spitzenkandidat Steffen Quasebarth.
Ein weiterer Kommunalpolitiker des BSW aus Sachsen-Anhalt, der mit Namen und Geburtsdatum als hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gelistet ist, antwortete nicht auf eine Anfrage. Die Partei BSW hat Sahra Wagenknecht erst im Januar dieses Jahres gegründet. Nach außen hin kommunizierte sie mehrfach, langsam wachsen zu wollen und auf verpflichtende Kennenlerngespräche zu setzen. Nach eigener Angabe zählt die Partei aktuell 839 Mitglieder. Andere derzeit im Bundestag vertretene Parteien haben dagegen zwischen 30 000 und 390 000 Mitglieder.