„Ich hab Gänsehaut“, sagt BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf (re.) – neben ihr Parteichefin Sahra Wagenknecht.
Sieht den Regierungsauftrag bei sich: CDU-Chef Mario Voigt will mit SPD und BSW Gespräche führen.
Will regieren – aber hat keine Partner: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Wahlabend im Thüringer Landtag. © afp
München/Erfurt – Symbolträchtiger hätte er es kaum inszenieren können. Als Björn Höcke am frühen Nachmittag in der Gemeinde Bornhagen im Landkreis Eichsfeld seine Stimme abgibt, fährt er mit einem Lada beim Wahllokal vor. Der russische Geländewagen dürfte bei vielen Wählern im Osten ein Gefühl der Nostalgie wecken; zu DDR-Zeiten galt er als Luxus-Auto, etwas, worauf man stolz sein konnte.
Der AfD-Landeschef lässt an diesem Wahlsonntag nur ausgewählte Bilder an die Öffentlichkeit: Ein paar Stunden später feiert die AfD im Erfurter „Hopfenberg“ unter Ausschluss der Presse ihren Sieg – alle Medienvertreter wurden ausgeladen. Es ist das erste Mal, dass eine als gesichert rechtsextreme Partei die stärkste Kraft in einem Bundesland wird.
Eine halbe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Prognose stolziert Höcke mit breiter Brust vor die Kameras des ARD-Studios. Als der Moderator seine Partei als gesichert rechtsextrem bezeichnet, fällt ihm Höcke ins Wort: „Hören Sie auf, mich zu stigmatisieren“, sagt er sichtlich erbost. „Wir sind die Volkspartei Nummer 1 in Thüringen.“ Dann lächelt er. Er sei „überglücklich“, erzählt er. „Ich bin stolz auf meinen Landesverband.“ Den Regierungsauftrag sieht er ganz klar bei sich, die AfD werde jetzt entscheiden, wem sie Gespräche anbieten will. Dass keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will? Egal. „Dämliches Brandmauergerede“ sei das. „Das muss vorbei sein.“
Währenddessen feiert auch die CDU als Zweitplatzierte ihren eigenen Wahlsieg. „Die CDU ist zurück als stärkste Kraft der politischen Mitte“, schönredet Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. „Ich begreife das als Auftrag an mich persönlich.“ Der 47-Jährige hat gute Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden und damit Bodo Ramelow (Linke) abzulösen. „Rot-rot-grün ist abgewählt. Schön, dass ihr alle mitgemacht habt“, ruft Voigt seinen Anhängern auf der Wahlparty zu. Die Menge jubelt und klatscht. Grund dazu gibt es: Die Thüringer CDU hat ihr Ergebnis von 2019 (21,7 Prozent) klar verbessert – aber trotzdem hat man sich mehr erhofft.
Den Erfolg der AfD schiebt Voigt auf die Ampel. „Die schlechte Politik in Berlin führt zu dem Frust in der Wählerschaft“, erklärt er. Noch am Wahlabend kündigt er an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen. Er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine „vernünftige Regierung gibt unter der Führung der CDU“. Doch ohne das BSW kommen die beiden Parteien nicht weit: Deshalb zeigt sich Voigt auch offen gegenüber Gesprächen mit der Wagenknecht-Partei.
Dort kommt man nach Veröffentlichung der ersten Zahlen aus dem Klatschen nicht mehr raus. Zweistellig. Locker. „Ich hab Gänsehaut, ich geb‘s zu“, ruft BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf ihren Parteifreunden zu. Die 48-jährige Ex-Linke strahlt über beide Ohren. Ein „ganz besonderer Moment“ sei das. „Eine Partei, die sich vor fünf Monaten in Thüringen gegründet hat, zieht in den Landtag ein“, sagt sie. Historisch sei das.
Wolf kündigt an, „mit allen demokratischen Fraktionen“ reden zu wollen. Dabei ist noch unklar, wie viel Mitspracherecht sie wirklich hat. Parteichefin Sahra Wagenknecht hat mehrmals angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen zu wollen. Am Wahlabend kündigt Wagenknecht an, sie wolle „mit der CDU eine gute Regierung zustande bringen“. Zuletzt wurde auch immer wieder darüber spekuliert, wie eng das BSW wohl mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Wagenknecht beteuert: „Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten. Höcke vertritt ein völkisches Weltbild.“ Wobei sich Wagenknechts Verständnis von „Zusammenarbeiten“ allein auf das Regieren beschränkt. Einzelnen AfD-Anträgen im Parlament zuzustimmen, sieht sie nicht als Problem.
Derweil spricht Regierungschef Bodo Ramelow von einem „Festtag der Demokratie“ – obwohl seine Linke haushoch verloren hat. Von 31 Prozent im Jahr 2019 hat sie sich mehr als halbiert. Aber: „Wir haben die höchste Wahlbeteiligung, die es in Thüringen jemals gab“, sagt der in Umfragen beliebteste Politiker Thüringens – und versucht damit, etwas Positives aus der Wahl zu ziehen. „Dieser Wahlkampf war geprägt von Angst“, sagt er. „Fast kein reales Thema aus Thüringen hat eine Rolle gespielt.“ Sowohl die AfD als auch das BSW haben ihren Wahlkampf auf den Ukraine-Krieg zugespitzt: Beide Parteien sprechen sich gegen Waffenlieferungen an Kiew und für Gespräche mit Wladimir Putin aus. Sahra Wagenknecht hat einen Waffen-Stopp sogar zur Bedingung für Koalitionsgespräche gemacht – obwohl die Entscheidungen darüber Berlin obliegen.
Ramelow werde nun seine „persönlichen Konsequenzen“ aus der Wahl ziehen – und Voigt dabei unterstützen, eine Regierung zu bilden. Wer aus dem demokratischen Spektrum „die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen“, sagt er. Für ihn selbst sei diese Wahl jedenfalls „nicht das Ende meiner politischen Karriere“.
Noch desaströser ist das Ergebnis für die drei Ampel-Parteien. Allein die SPD schafft es nach ersten TV-Hochrechnungen sicher in den Landtag, die FDP hat so schlecht abgeschnitten, dass sie nicht mal mehr aufgeführt wurde. Und die AfD ist doppelt so stark wie alle drei Parteien zusammen.