PRESSESTIMMEN

„Kreml hat jetzt Wortführer im Herzen Europas“

von Redaktion

„The Guardian“ (London): Nach dem Fall der Berliner Mauer (…) 1989 prophezeite der ehemalige westdeutsche Bundeskanzler Willy Brandt, mit der Wiedervereinigung werde endlich „zusammenwachsen, was zusammengehört“. 35 Jahre danach wirkt diese Vorstellung von einer natürlichen Heilung allzu optimistisch. (…) Die Etablierung der AfD (wirft) ernste und beunruhigende Fragen über die politische Identität Deutschlands (…) auf.

„Financial Times“ (London): Die Ergebnisse spiegeln die (…) Frustration in Ostdeutschland über eine Regierung wider, die viele mit hoher Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, steigenden Energiekosten und ständigen internen Streitigkeiten assoziieren. Sie zeigen aber auch, dass die Wähler zunehmend die Mitte zugunsten populistischer Parteien an den politischen Rändern verlassen.

„Le Parisien“ (Paris): Rechtsextreme gewinnen eine Landtagswahl, die erste in der Nachkriegszeit. (…) Diese Ergebnisse sind für die Partei beispiellos und stellen einen weiteren schweren Schlag für die fragile Koalition von Olaf Scholz dar.

„El Mundo“ (Madrid): Die AfD schafft es, eine Wählerschaft anzusprechen, die Einwanderung und eine Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland ablehnt.

„La Repubblica“ (Rom): Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. (…) Die faschistische rechte AfD und die nostalgische Linke sind mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National oder der Lega seine Vorposten in der EU. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert. In Italien, in Frankreich und immer unverhohlener in Deutschland. Der Keim des Putinismus wächst sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition.

„Der Standard“ (Wien): Lägen Thüringen und Sachsen im Westen oder wäre am Sonntag in einem westdeutschen Bundesland abgestimmt worden – das Ergebnis für die Ampel hätte wohl auch nicht sehr viel besser ausgesehen. Die Koalition in Berlin gibt ein trauriges Bild ab. Man ist fertig miteinander, zusammen hält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern.

„Neue Zürcher Zeitung“: Das Debakel zeigt, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz im freien Fall befindet. (…) Eine Politik, die die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verliert, darf sich nicht wundern, wenn die Ränder erstarken.

„Wall Street Journal“ (New York): Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert. (…) Man sollte den Vorwurf den etablierten Politikern machen, die zu langsam sind und Nabelschau betreiben, während der Frust der Wähler steigt.

„New York Times“: Die Ergebnisse gelten als beunruhigender Indikator für die (…) Zukunft der deutschen Demokratie und dürften das Dilemma darüber verschärfen, ob und wie es den etablierten Parteien gelingen kann, Extremisten (…) von einem Regierungseintritt abzuhalten.
ZUSAMMENGEFASST VON WHA

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