Berlin – Es war nur ein kurzer Auftritt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, aber der wirkt nach. Die Einschätzung, die Außenministerin Annalena Baerbock dort zur Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah abgab, sorgte gestern für viel Kritik an der Grünen-Politikerin. Auch Israel klingt nachhaltig verstimmt. Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar (47), widersprach Baerbocks Sicherheitsthese vehement. „Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, die Eliminierung des Mega-Terroristen Nasrallah sei nicht im Interesse Israels. Als offizieller Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte sage ich, die Eliminierung Nasrallahs ist zu 100 Prozent im Interesse Israels. Und nicht nur Israels“, erklärte er auf X.
Baerbock hatte die Situation im Nahen Osten „brandgefährlich“ genannt und Kritik an Israel erkennen lassen. „Es droht die Destabilisierung des ganzen Libanons. Und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“, sagte die Grünen-Politikerin. Es bestehe die Gefahr, dass die ganze Region weiter in die Gewaltspirale rutsche. Statt an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, sei „das Gegenteil“ passiert. „Die Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere.“ Gefragt, ob Israels Angriff einem legitimen Ziel gegolten habe, antwortete sie: „In der Situation, wo Terroristen Israel angreifen, gilt auch hier das Recht auf Selbstverteidigung. Bedeutet, dass man terroristische Angriffsziele zerstören darf.“
US-Präsident Joe Biden hatte nach der Eliminierung Nasrallahs ebenfalls auf eine diplomatische Lösung gepocht, aber zugleich von einer „Maßnahme der Gerechtigkeit“ für dessen Opfer gesprochen. Zudem bekräftigte Biden das Recht Israels auf Selbstverteidigung.
Die Kritik an Baerbock war teils heftig. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte ihren Rücktritt. Sie sei „dem Amt nicht gewachsen und überfordert“ und beschädige das deutsche Verhältnis zu Israel. Der CSU-Außenpolitiker Florian Hahn forderte gegenüber unserer Zeitung ebenfalls Baerbocks Rücktritt. „Ihre Äußerungen offenbaren eine horrende Geschichtsvergessenheit.“ Dass Baerbock Israel über seine eigenen Interessen belehre und die Hisbollah „zum Stabilitätsanker erklärt, demonstriert einen kompletten Verlust ihres moralischen Kompasses“.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt schrieb auf dem Portal X: „Baerbock liegt komplett falsch, wenn sie Israel im Kampf gegen terroristische Bedrohungen zur Deeskalation mahnt.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb, ohne Baerbock zu erwähnen: „Nasrallah war ein Terrorist, ein Massenmörder, der Anführer eines Hisbollah-Terrorstaates im Staat Libanon. Ihn und die Terror-Strukturen auszuschalten, ist riskant, aber legitim.“ Marieluise Beck, lange Zeit Grünen-Außenpolitikerin, fragte auf X: „Seit wann ist Hisbollah ein Stabilitätsanker im Libanon?“
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Tod Nasrallahs eine „gute Nachricht (…) auch für den Nahen Osten“. CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul forderte auf X von Baerbock eine Klarstellung bezüglich ihres Verständnisses für das Existenzrecht Israels.
Die kam in kleiner Form im Laufe des Tages. „Nasrallah war ein Terrorist und Mörder“, sagte Baerbock am Rande eines Fraktionskongresses in Berlin.