Washington – Für die zweite Amtszeit von Donald Trump gibt es bereits seit geraumer Zeit einen konkreten Fahrplan. Trump hatte sich von dem „Project 2025“ genannten Konzept zwar vor der Wahl öffentlich mehrfach distanziert, doch ist dieses in zentralen Punkten deckungsgleich mit seinen politischen Positionen. Der 180-Tage-Plan stammt von der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Deren Chef Kevin Roberts nennt den Plan revolutionär: „Wir sind dabei, die zweite Amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke dies zulässt“, sagte er.
■ Mehr Macht für den Präsidenten
Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden einschließlich des Justizministeriums erhalten würde. Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz sollen abgeschafft werden, die Bundespolizei FBI, „eine zunehmend gesetzlose Organisation“, soll von Grund auf erneuert werden.
■ Radikaler Personalaustausch
Ferner ist ein radikaler Personalschnitt in den Bundesbehörden vorgesehen, bei dem tausende Mitarbeiter durch eine rechtskonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollen. Potenzielle Anwärter auf die Jobs wurden im Zuge des „Project 2025“ bereits auf ihre Gesinnung hin überprüft. Dieser Schritt richtet sich gegen den von den ultrarechten Kräften ausgemachten „Staat im Staate“ (deep state), der sich ihrer Überzeugung nach in der ersten Amtszeit Trumps gegen dessen radikale Vorhaben zur Wehr gesetzt hatte.
■ Migration, Abtreibung, Umwelt
„Project 2025“ hat bei vielen Themen eine ultrakonservative Agenda. Dazu zählt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen sowie der Fertigstellung des von Trump begonnenen Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden, etwa durch ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston. In der Umweltpolitik sollen Programme für saubere Energien beerdigt, Emissionsbeschränkungen gekippt und die Ausbeutung fossiler Energien wieder kräftig unterstützt werden.
■ Trumps Haltung zum „Project 2025“
Der Republikaner hat sich mehrfach von den Plänen distanziert. Beim TV-Duell im September sagte er: „Ich habe nichts mit dem Project 2025 zu tun. Ich habe es nicht gelesen und ich werde es nicht lesen.“ Gleichwohl sind die Pläne in zentralen Punkten identisch mit Trumps Vorhaben. So will er mit der straffen Neuorganisation der Bundesbehörden und der Entlassung von Mitarbeitern Tesla-Chef Elon Musk beauftragen.
■ Die Warnungen der Kritiker
Kritiker sehen in „Project 2025“ eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als „zutiefst beängstigend“: Sie beschrieben eine „Bewegung hin zu einer autoritären Regierung“.