PRESSESTIMMEN

„Deutschland im politischen Albtraum“

von Redaktion

Was macht er jetzt? CDU-Chef Friedrich Merz gestern vor dem Schloss Bellevue. © dpa

„Letztlich zahlt Scholz für seine Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben. Er hatte kein Glück, denn sofort brach der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen für Deutschland aus.(…) Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, die Krise von Schloss Bellevue aus zu steuern – so wie es im italienischen Präsidentenpalast oft passierte. Deutschland scheint mit der Krise ein italienisches Schauspiel nachzuspielen.“
CORRIERE DELLA SERRA (MAILAND)

„Die Regierung zerbröselt. Das Timing könnte nicht dramatischer sein, aus klimapolitischer Sicht könnte es kaum schlechter sein. Eine Regierungskrise im normalerweise so stabilen Deutschland, während die US-Wähler gleichzeitig für einen unberechenbaren Präsidenten gestimmt haben, ist ein Szenario mit sehr dramatischen Untertönen. Wir stehen im Westen vor einem politischen Paradigmenwechsel. Vielleicht dem grundlegendsten seit dem Fall der Mauer.“
VERDENS GANG (OSLO)

„Aber mit der Zeit wurde klar, dass Lindner nicht verhandeln, sondern ein Ultimatum stellen wollte: Entweder ihr macht, was ich sage, oder alles bricht zusammen. Insider behaupten, Lindner habe sich schon vor Tagen entschlossen, der Regierung ein Ende zu setzen, vielleicht, weil ihn die Sirenen eines möglichen Bündnisses mit der CDU von Merz lockten, die seinem eindeutig neoliberalen Dokument Beifall gezollt hatte. Vielleicht aber auch, weil er aus einer dramatischen Konsenskrise in seiner Partei möglichst ehrenhaft hervorgehen wollte.“
LA STAMPA (TURIN)

„Die außergewöhnlichen Schwierigkeiten in Berlin lassen die EU in einer besonders schwierigen Zeit immer mehr in die Irre gehen.“
NEW YORK TIMES

„Ausgerechnet einen Tag, nachdem die USA mehrheitlich ,America First´ gewählt haben, steckt das größte EU-Land samt einem stotternden Wirtschaftsmotor in einer großen politischen Krise. Mit der Entlassung des FDP-Finanzministers scheint das wichtigste Land der Eurozone auf einen politischen Albtraum zuzusteuern.“
DE TELEGRAAF (AMSTERDAM)

„Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister als vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (.) ,Deutschland ist ein starkes Land´, behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung. In Wahrheit ist es schon lange kein starkes Land mehr. Es ist eine von der Deindustrialisierung bedrohte Nation, deren Unternehmen unter enormer Steuerlast, viel zu hohen Energiekosten und aberwitziger Bürokratie leiden. Die innere Sicherheit ist durch die nach wie vor ungeregelte Massen- und Armutsmigration erodiert.“
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

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