Scholz setzt auf die Rentner

Als Retter der Renten durch den Wahlkampf: Olaf Scholz hofft auf viele Stimmen von älteren Wählern – fast 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 60 Jahre. Das Bild zeigt den Kanzler im August in Kleinmachnow in Brandenburg. © Jörg Carstensen/Picture Alliance

Berlin/München – Wer den gescheiterten Kanzler dieser Tage erlebt, muss sich die Augen reiben. Gerade ist seine Ampel-Regierung zerbrochen, seine politische Mehrheit in Deutschland ist verloren, nur 21 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Doch Olaf Scholz wirkt nicht nur nicht sonderlich zerknirscht, er wirkt optimistisch, beinahe schon gelöst. Am Sonntagabend erklärt er dem deutschen Fernsehpublikum im ARD-Interview mit Caren Miosga, dass er „gute Chancen“ sieht, bei der spätestens im März anstehenden Neuwahl das beste Ergebnis zu holen und danach eine „weitere Regierung“ anzuführen. Dass die Union gerade 17 Prozentpunkte vor der SPD liegt und damit sozusagen doppelt so stark ist – was juckt es Scholz: Das sei doch noch eine „sehr aufholbare Größenordnung“, befindet der Noch-Kanzler.

Ist das, was Scholz hier aufführt, das sprichwörtliche Pfeifen im Walde? Oder echte Zuversicht? Vermutlich ein bisschen von beidem. Scholz weiß, dass man Kanzler werden kann, auch wenn man selbst fast der Einzige ist, der einem das zutraut – denn er hat es 2021 selbst getan. Während damals angesichts schwacher Umfragewerte gespottet wurde, ob die SPD überhaupt einen Kanzler-Kandidaten braucht, ließ er selbst keinen Zweifel daran, dass er an seinen Erfolg glaubt. Am Ende kam es tatsächlich so. Laschet lachte, Söder stichelte, Scholz siegte.

Auch diesmal hofft Scholz offensichtlich darauf, dass mit jedem Tag, den der Ampel-Knall weiter zurückliegt, der Ärger der Deutschen über die vom SPD-Kanzler angeführte, ewig zankende Regierung ein Stück weit verraucht. Und vermutlich hofft er auch darauf, dass jeder dieser Tage die Chance birgt, dass der bisweilen zur Unbeherrschtheit neigende Unions-Kandidat Friedrich Merz etwas sagt oder tut, das seinen Vorsprung schmelzen lassen könnte. Zumal ein harter Winter-Wahlkampf bevorsteht, in dem Scholz sein Schwerpunkt-Thema bereits gefunden hat: die Rente.

Schon bei der Bundestagswahl 2021 waren es die Wählergruppen über 60 Jahre, in denen der Kanzler am stärksten zulegen konnte – rund zehn Prozent mehr als vier Jahre zuvor der glücklose Martin Schulz holte er damals mit seinem auch schon stark auf Rentner (und die, die es bald werden wollen) zugeschnittenen Wahlkampf. Scholz schloss eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus und versprach eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Und er lieferte – beinahe jedenfalls.

Eigentlich war alles schon in trockenen Tüchern: Bis 2039 wollte die Ampel das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent halten. Selbst mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner war sich SPD-Sozialminister Hubertus Heil über die teure Maßnahme bereits einig geworden. Im Gegenzug sollten die Liberalen mit dem sogenannten Generationenkapital den Einstieg in eine Art Aktienrente bekommen.

Doch nicht alle in der FDP waren mit dem Plan einverstanden, weil er jüngere Generationen finanziell bald stark belasten würde. Während das Rentenniveau stabil bliebe, würden nämlich die Beiträge hingegen umso stärker klettern – von derzeit 18,6 Prozent bis auf über 22 Prozent im Jahr 2035. Die Fraktion verzögerte die Verabschiedung im Bundestag. Mit dem Ampel-Aus wurden all die mühsam ausgehandelten Einigungen dann hinfällig. Die FDP wird das Vorhaben nicht mehr unterstützen. „Dieses Rentenpaket II darf und wird nicht kommen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Montag.

Scholz hofft nun darauf, dass er statt einer Mehrheit im Parlament eine Mehrheit bei den Wählern findet, die die ausbleibende Reform im Geldbeutel spürt. Das Potenzial ist groß: Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 60 Jahre. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 gehörte noch nur gut jeder vierte Wahlberechtigte dieser Altersgruppe an.

Wie sehr die SPD auf die Stimmen der Älteren setzt, ist kaum zu übersehen. Im Gespräch mit Miosga suggeriert Scholz, die FDP habe „Rentenkürzungen“ gewollt – unter anderem, um die Unterstützung für die Ukraine gewährleisten zu können, so lässt es der Kanzler aussehen. Auch Parteichefin Saskia Esken hatte eine ähnliche Formulierung zuletzt in einem TV-Auftritt gebraucht. Dabei ist diese Wortwahl mindestens grob irreführend. Rentensenkungen sind in Deutschland gesetzlich ausgeschlossen, und wurden auch weder von der Union noch von der FDP vorgeschlagen. Lediglich die Rechengröße Rentenniveau, die die Relation zwischen einer standardisierten Rente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers beschreibt, sinkt automatisch, wenn sich das Verhältnis der Rentner (mehr Ältere) zu den Zahlern (weniger Jüngere) so verändert, dass Beitragszahler immer höher belastet würden. Dieser Mechanismus beeinflusst zwar, wie hoch die jährlichen Rentenanpassungen ausfallen – eine Senkung ist aber ausgeschlossen. Man darf durchaus davon ausgehen, dass Scholz und Esken das genau wissen. Schließlich wollen sie genau diesen Automatismus, der die Tragfähigkeit des Systems schützen soll, mit ihrer Haltelinie bei 48 Prozent einfrieren.

Auch Merz hat bereits erkannt, auf welche Karte sein Kontrahent setzt. Er hat deshalb Rentenkürzungen vorsorglich auch noch einmal ausgeschlossen und einer Erhöhung des Eintrittsalters über 67 hinaus ebenfalls eine Absage erteilt. Da die Union aber bereits klargestellt hat, dass sie das Ampel-Reformpaket ebenfalls nicht mit der SPD über die Ziellinie tragen will, dürfte der Renten-Wahlkampf in den kommenden Wochen und Monaten auch im Bundestag ausgetragen werden – wahrscheinlich schon am Mittwoch, wenn der Kanzler seine Regierungserklärung hält.