New York – Seine Wiederwahl soll nicht nur Amerika wieder groß machen, sondern auch ihn selbst. Nach seiner ersten skandalträchtigen Amtszeit erhob die US-Justiz in vier Strafverfahren Anklage gegen Donald Trump, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Doch keine dieser Anklagen wird den wiedergewählten Republikaner noch allzu sehr behelligen: Drei der vier Verfahren werden zu den Akten gelegt oder eingefroren. Und im vierten könnte das Verfahren eingestellt werden. Der New Yorker Richter Juan Merchan wollte dazu gestern eine Entscheidung fällen. Am späten Nachmittag unserer Zeit vertagte er die Entscheidung aber auf den 19. November.
Konkret geht es um den Schweigegeld-Prozess. New Yorker Geschworene hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, Zahlungen an eine Pornodarstellerin illegal verschleiert zu haben, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Selbst wenn Richter Merchan das Strafmaß wie geplant am 26. November verkünden sollte, würde die Strafe frühestens nach Trumps zweiter Amtszeit greifen. Zudem sind die Vorwürfe – Fälschung von Geschäftsunterlagen – geringfügiger als in den anderen drei Verfahren, die Trump nun auch kaum noch fürchten muss.
Nach Informationen mehrerer US-Medien führt der Sonderermittler Jack Smith bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung der beiden Verfahren auf Bundesebene. In einem davon ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land angeklagt; dabei geht es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Im zweiten Verfahren ist er angeklagt, geheime Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert zu haben. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith „binnen zwei Sekunden feuern“. Diese Befugnis hat er zwar nicht – aber er könnte einen Justizminister ernennen und diesen mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch kann er das Justizministerium anweisen, Verfahren auf Bundesebene einzustellen.
Im Bundesstaat Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand. Als Präsident kann er das Verfahren in Georgia nicht einstellen lassen, aber es dürfte für die Dauer seiner Amtszeit erst einmal eingefroren werden.
Trump bezeichnet alle Verfahren gegen ihn als Machwerk der Demokraten. Seine wegen des Kapitol-Sturms verurteilten Anhänger nennt er „Geiseln“. Trump kündigte an, sie zu begnadigen. Außerdem drohte Trump mit einem neuen Sonderermittler, der demokratische Politiker – auch Noch-Präsident Joe Biden – vor Gericht bringen soll.